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Ukraine: Kutschma steuert Neuwahlen an

In der Ukraine werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. „Wenn wir wirklich Frieden und Eintracht erhalten wollen und eine demokratische Gesellschaft aufbauen wollen, aber es gelingt es uns nicht auf legale Weise, dann lasst uns neue Wahlen abhalten.“

dpa KIEW. In der Ukraine werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. "Wenn wir wirklich Frieden und Eintracht erhalten wollen und eine demokratische Gesellschaft aufbauen wollen, aber es gelingt es uns nicht auf legale Weise, dann lasst uns neue Wahlen abhalten."

Das sagte der amtierende Präsident Leonid Kutschma am Montag in Kiew nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Angesichts der rechtlichen Schwierigkeiten, die umstrittene Präsidentenstichwahl vom 21. November zu wiederholen, riet Kutschma zu Pragmatismus. Der politische Kompromiss könnte in eine "Verfassungsvereinbarung, die vom Parlament verabschiedet wird", münden. Als andere Möglichkeit nannte Kutschma eine Neuauszählung der Wahl in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk, wo nach Auffassung der Opposition besonders eklatant gefälscht worden war.

Die Opposition will an diesem Dienstag im Parlament die Regierung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch zum Rücktritt zwingen. Die Regierung habe die Kontrolle über die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Vorgänge im Land verloren, sagte Oppositionsführer Viktor Juschtschenko am Montag vor zehntausenden Anhängern in Kiew. Die Opposition verfügt gemeinsam mit Sozialisten und Kommunisten über eine Mehrheit im Parlament.

Dem Regierungschef kommt in der ukrainischen Verfassung eine besondere Bedeutung zu. Sollte der Präsident vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheiden, würde der Regierungschef zum Nachfolger auf Zeit aufsteigen. In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt Gerüchte gegeben, Kutschma sei wegen der andauernden Massenproteste seines Amtes müde.

Janukowitsch bat unterdessen die Niederlande als derzeitigen EU- Ratsvorsitzenden um Hilfe, die ukrainische Opposition zur Aufnahme "realer Verhandlungen" zu bewegen. Bislang hatte er ausländische Unterstützung nur bei Russland gesucht. Auch die Opposition wirft der Gegenseite vor, kein Interesse an effektiven Verhandlungen zur Lösung der politischen Krise zu zeigen.

Das Oberste Gericht der Ukraine beriet am Montag über die Wahl, ohne ein Urteil zu fällen. Die Richter ließen sich ausführlich die Wahlbetrugsbeschwerden aus dem Lager von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko vortragen. Bis zu einem Spruch könnten auf diese Weise mehrere Wochen vergehen, sagten Verfahrensbeteiligte. Als Zeichen einer neuen Offenheit wurde die Sitzung des Gerichts auf mehreren Fernsehkanälen live übertragen.

Kutschma war seit Beginn der Massendemonstrationen in Kiew am 21. November fast von der politischen Bühne verschwunden. Er nahm das Heft erst wieder in die Hand, als sich am Wochenende die Spaltung der Ukraine in Ost und West zu vertiefen drohte.

"Wir dürfen auf keinen Fall einen Zerfall, eine Spaltung der Ukraine zulassen", sagte Kutschma am Montag. "Ich denke, dass weder Viktor Andrejewitsch (Juschtschenko) noch Viktor Fjodorowitsch (Janukowitsch) Präsident in nur einem Teil des Landes werden wollen." Auch die Europäische Union, die Nato und UN-Generalsekretär Kofi Annan verlangten eine Absage an Spaltungsversuche.

Im Osten hatten Regionalpolitiker für Mitte Dezember Referenden über größere Autonomie ihrer Gebiete angekündigt. Janukowitsch hatte sich auf einem solchen Kongress in der Stadt Sewerodonezk als neuer Präsident feiern lassen.

Kutschma gab die Schuld an der Spaltung der Westukraine, wo sich mehrere Verwaltungsgebiete nach der Wahl Juschtschenko unterstellt hatten. "Nicht der Osten, der Westen hat angefangen", sagte Kutschma. Er hatte als Präsident zehn Jahre lang die Interessen zwischen der eher nach Polen und Westeuropa ausgerichteten Westukraine und der russisch geprägten Ostukraine ausgeglichen.

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