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Ukrainische Opposition verstärkt Druck

In der Krise um die Präsidentenwahl in der Ukraine hat die Opposition am Donnerstag ihren Widerstand gegen das offizielle Ergebnis massiv verschärft. Sie bereitete einen landesweiten Streik vor und legte zugleich beim Obersten Gericht Beschwerde gegen das ihrer Meinung nach gefälschte Resultat ein.

dpa KIEW. In der Krise um die Präsidentenwahl in der Ukraine hat die Opposition am Donnerstag ihren Widerstand gegen das offizielle Ergebnis massiv verschärft. Sie bereitete einen landesweiten Streik vor und legte zugleich beim Obersten Gericht Beschwerde gegen das ihrer Meinung nach gefälschte Resultat ein.

Die Opposition um Viktor Juschtschenko errang einen Teilerfolg: Das Endergebnis darf nach einem Beschluss der obersten Richter nicht vor der Prüfung von Beschwerden amtlich veröffentlicht werden. Die Wahlleitung hatte am Vortag den prorussischen Kandidaten Viktor Janukowitsch zum Sieger erklärt. Mehrere zehntausend Menschen protestierten trotz eisigen Wetters wieder im Zentrum der Hauptstadt Kiew und forderten die Übergabe der Macht an Viktor Juschtschenko.

Der russische Präsident Wladimir Putin sprach sich dafür aus, die Kontroverse um das Wahlergebnis durch die Gerichte klären zu lassen. Die Regierung in Berlin verstärkte mit intensiver Telefondiplomatie ihre Bemühungen zur Entschärfung der Krise. Der polnische Staatschef Aleksander Kwasniewski und sein litauischer Kollege Valdas Adamkus, die möglicherweise vermitteln könnten, telefonierten mit dem amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma. Der frühere polnische Staatschef und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa traf in Kiew ein, um im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (Osze) Gespräche zu führen.

Nach einem Treffen von EU und Russland in Den Haag hob Putin hervor, dass die Wahl in der Ukraine gemäß Gesetzen abgelaufen sei, die auch von den späteren Kritikern des Ergebnisses unterstützt worden seien. Er sprach sich dafür aus, die Probleme im Rahmen der Verfassung zu lösen. Zuvor hatte er seine Unterstützung für Janukowitsch bekräftigt. Er gratulierte ihm "zur Wahl in das Amt des Präsidenten der Ukraine".

Als EU-Ratsvorsitzender betonte der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, die Wahl habe nicht internationalen Normen entsprochen. Das Ergebnis könne nicht akzeptiert werden. Die Beschwerden von Osze-Beobachtern über deutliche Mängel im Wahlprozess müssten untersucht werden. Es müsse sichergestellt werden, dass der Wille des Volkes unverfälscht zur Geltung kommt. Auch die USA haben erklärt, sie wollten die Wahl nicht anerkennen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer telefonierte am Donnerstag unter anderem mit Kutschma und Oppositionsführer Juschtschenko. Er habe beide zu Gewaltfreiheit und zum politischen Dialog aufgerufen, hieß es im Auswärtigen Amt. Angesichts "begründeter Zweifel" an den Wahlergebnissen sprach sich Fischer für eine Überprüfung unter internationaler Aufsicht aus und schloss notfalls auch Neuwahlen nicht aus. Er forderte eine vollständige Aufdeckung der Fälschungen. In Kiew baute die Opposition eine Kongresshalle zur Kommandozentrale für ihre Aktionen aus. Das ehemalige Lenin-Museum, das mittlerweile zum ukrainischen Präsidialamt gehört, war am Vorabend besetzt worden. Dort konnten die seit Tagen ausharrenden Demonstranten sich aufwärmen, essen und schlafen. Außerdem tagte dort ein von Juschtschenko einberufenes "Komitee zur nationalen Rettung".

Studenten besetzten das Bildungsministerium in Kiew. Es gelang ihnen zwar nicht, den Minister Wassili Kremin zum Rücktritt zu bewegen. Kremin sicherte aber nach Medienberichten zu, dass keine Studenten wegen ihrer Teilnahme an den Protesten bestraft würden. In der westukrainischen Metropole Lwow traten die Lehrer unbefristet in Streik. Auf Kiews internationalem Flughafen Borispol herrsche normaler Betrieb, teilte dessen Leitung mit. Die Opposition hatte Störungen des Verkehrs auf Bahnhöfen und Flughäfen angekündigt.

Die Armee in der Oppositionshochburg Westukraine wird nach Angaben ihres Kommandeurs nicht auf das eigene Volk schießen. "Ich versichere ihnen offiziell, dass sich die Einheiten des Westkommandos nicht gegen das eigene Volk einsetzen lassen werden", sagte Generalleutnant Michail Kuzin in Lwow (Lemberg). Die Truppen wollten neutral bleiben.

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