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Ukrainische Stichwahl wird am 26. Dezember wiederholt

Die ukrainische Opposition hat nach knapp zweiwöchigen Protesten einen klaren Sieg vor dem Obersten Gerichtshof errungen. Die Richter ordneten am Freitagabend eine Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt für den 26. Dezember an.

dpa KIEW. Die ukrainische Opposition hat nach knapp zweiwöchigen Protesten einen klaren Sieg vor dem Obersten Gerichtshof errungen. Die Richter ordneten am Freitagabend eine Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt für den 26. Dezember an.

Das Richterkollegium erklärte die umstrittene Stichwahl vom 21. November wegen Wahlbetrugs für ungültig und folgte damit weitgehend dem Antrag der Opposition. Im westlichen Ausland wurde das Urteil als richtiger Schritt begrüßt.

Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz brachen die Demonstranten in Jubel aus, als das Urteil bekannt wurde. Oppositionsführer Viktor Juschtschenko sprach von einem großen Sieg. "Heute haben Gerechtigkeit, Recht und Freiheit gesiegt", sagte Juschtschenko vor Zehntausenden Anhängern. Und: "Ihr seid die Helden!". Er forderte den amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma und seinen Rivalen, Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, zum sofortigen Rücktritt auf. "Hören sie auf, das ukrainische Volk zu quälen!", rief Juschtschenko.

Der Richterspruch durchkreuzte offensichtlich die Hoffnungen Kutschmas. Er hatte wie auch der russische Präsident Wladimir Putin auf eine Wiederholung der Präsidentenwahl mit neuen Kandidaten gesetzt.

Der Richterspruch sei endgültig und könne nicht angefochten werden, sagte der Vorsitzende Richter Anatoli Jarema. Die Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung bei der Stichwahl vom 21. November ließen es nicht zu, "das tatsächliche Ergebnis der Willensbekundung der Wähler festzustellen". Die Wahlkommission hatte Janukowitsch mit 49,46 Prozent der Stimmen vor Juschtschenko mit 46,61 Prozent zum Sieger erklärt.

Der ukrainische Parlamentspräsident Wladimir Litwin rief dazu auf, das Urteil zu akzeptieren und in die Tat umzusetzen. "Es ist gut, dass Klarheit geschaffen worden ist", sagte er. Das Parlament werde zügig die notwendigen Änderungen an den Wahlgesetzen vornehmen. Für Samstag wurden wieder Vermittler aus der Europäischen Union (EU) in Kiew erwartet, um das Vorgehen mit allen Seiten abzusprechen.

Die US-Regierung begrüßte das Urteil als einen wichtigen Schritt in Richtung einer friedlichen und demokratischen Lösung. Es spiegele den Willen der Menschen wider, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott Mcclellan. Nach den Worten von Außenamtssprecher Richard Boucher handelt es sich um eine gute Lösung, weil sie von ukrainischen Richtern getroffen worden und Teil des politischen und juristischen Prozesses der Ukraine sei.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte, damit sei der Weg frei für eine Wahl, die den Willen des Volkes vollständig widerspiegele. Der außenpolitische Sprecher der SPD - Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, sagte der dpa: "Europa kann sich glücklich schätzen, dass in der Ukraine die Justiz einen wichtigen Schritt in der demokratischen Revolution vorangegangen ist.". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte die Gerichtsentscheidung einen "strahlenden Sieg" der Demokratie.

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