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Ukrainisches Parlament erörtert Misstrauensvotum

dpa KIEW. Das ukrainische Parlament hat am Donnerstagvormittag mit der Debatte über das Misstrauensvotum gegen die Reformregierung von Ministerpräsident Viktor Juschtschenko begonnen. In einem letzten Rettungsversuch habe Juschtschenko den Abgeordneten eine Regierungsbeteiligung angeboten, meldeten die Nachrichtenagenturen. Vor dem Parlamentsgebäude in Kiew forderten mehr als 2000 Demonstranten eine Fortsetzung der Regierungsarbeit Juschtschenkos.

Eine Krisensitzung unter Beteiligung von Präsident Leonid Kutschma und den Fraktionsvorsitzenden zur Abwendung des Misstrauensvotums hatte am Mittwochabend keine Lösung gebracht. Für den Fall einer Abstimmungsniederlage sei er zum Rücktritt bereit, sagte Juschtschenko.

Der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Ministerpräsident Göran Persson sicherte Juschtschenko telefonisch seine Unterstützung zu, wie die Regierung in Kiew mitteilte. Ungeachtet des ersten stabilen Wirtschaftswachstums seit 1991 verurteilt eine Mehrheit aus Kommunisten und Abgeordneten der von einflussreichen Unternehmern gesteuerten Parteien die Regierungsarbeit als «unbefriedigend».

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