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Ukrainisches Parlament stürzt Reformer Juschtschenko

Die politische Lage verschäft sich, nachdem eine Mehrheit aus Kommunisten und dem Präsidenten Leonid Kutschma nahe stehenden Parteien dem Reformer das Misstrauen ausgesprochen hat. Der 47-jährige Juschtschenko galt als Garant für eine Öffnung des Landes nach Westen. Kommentar: Jüngste Staatskrise macht Ukraine führungslos

dpa KIEW. Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag die liberale Regierung von Ministerpräsident Viktor Juschtschenko gestürzt und damit die politische Krise im Land verschärft. Vor dem Parlament in Kiew protestierten 5000 Juschtschenko-Anhänger gegen das Votum und forderten den Rücktritt Kutschmas. Der 47-jährige Juschtschenko galt als Garant für eine Öffnung des Landes nach Westen.

Ungeachtet der jüngsten Wirtschaftserfolge stimmten lediglich 60 Abgeordnete nach wochenlangen Auseinandersetzungen im Parlament für Juschtschenko. Der zunehmend an Russland orientierte Präsident Kutschma äußerte am Rande einer Gedenkveranstaltung zum 15. Jahrestag der Atomreaktor-Katastrophe in Tschernobyl nur verhaltene Kritik. «Die Entscheidung kann mir als Staatsoberhaupt nicht gefallen. Doch was passiert ist, ist passiert», sagte Kutschma nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Als mögliche Nachfolger Juschtschenkos gelten der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Viktor Medwetschuk, der Vorsitzende des Unternehmerverbands Anatoli Kinach sowie der frühere Wirtschaftsminister Sergej Tigipko.

Über eine neue Regierung werde nach Angaben Kutschmas nicht überstürzt entschieden, dazu seien intensive Verhandlungen notwendig. «Erst lese ich mir die Verfassung durch, dann treffe ich eine Entscheidung», sagte Kutschma. Der Präsident hat nach Ansicht von Beobachtern durch den seit Monaten andauernden Politskandal um seine angebliche Beteiligung am Verschwinden eines kritischen Journalisten an politischer Durchsetzungskraft verloren.

Der im Dezember 1999 zum Regierungschef ernannte frühere Nationalbankchef Juschtschenko bereitete am Nachmittag seine Rücktrittserklärung vor, wie dessen Sprecherin in Kiew mitteilte. Der Präsident muss das Rücktrittsgesuch des Ministerpräsidenten annehmen. Die Verfassung sieht vor, dass das alte Ministerkabinett die Geschäfte maximal 60 Tage weiterführt, bis eine neue Regierung vom Parlament bestätigt worden ist. Da Juschtschenko eine Tätigkeit als kommissarischer Regierungschef ausschloss, müsste sein Stellvertreter Juri Jechanurow die Regierung vorübergehend leiten.

Als Initiatoren des Misstrauensvotums bezeichnete Juschtschenko mächtige Wirtschaftsbosse. Der Einfluss der so genannten Oligarchen auf Entscheidungen der Regierung war unter Juschtschenko deutlich eingeschränkt worden. Die Entlassung und vorübergehende Festnahme der für Energiefragen zuständigen Vize-Regierungschefin Julia Timoschenko offenbarte zuletzt die tiefe Kluft zwischen der Reformregierung und Kutschma. Juschtschenko hatte Timoschenko bis zuletzt gegen Vorwürfe Kutschmas wegen Steuerhinterziehung im Energiesektor verteidigt.

>«Ich ziehe mich nicht aus der Politik zurück, sondern gehe, um wiederzukehren», kündigte der im Westen als Reformpolitiker geschätzte Juschtschenko in seiner Abschiedsrede vor dem Parlament an. Zuvor hatte er in einem vergeblichen Rettungsversuch der Opposition im Parlament eine Regierungsbeteiligung angeboten. Der parteilose Juschtschenko gilt als mögliche Führungsfigur des liberalen Parteienspektrums für die im Frühjahr 2002 stattfindenden Parlamentswahlen in der Ukraine.

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