Ulla Schmidt gibt Zahlen bekannt
Krankenkassen machen fast 5 MIlliarden DM Miese

Höhere Arzneimittelausgaben treiben das Defizit der gesetzlichen Kassen in die Höhe. Beitragserhöhungen sind unumgänglich.

afp BERLIN. Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben im ersten Halbjahr ein Defizit von rund 4,9 Milliarden DM (2,51 Milliarden Euro) eingefahren und müssen deshalb voraussichtlich die Beiträge erhöhen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) teilte zwar am Mittwoch in Berlin mit, sie setze sich dafür ein, dass es keine Erhöhungen gebe, verhindern könne sie sie aber nicht. Die Ministerin wies Vorwürfe zurück, wonach vor allem hohe Arzneimittelausgaben für das fast doppelt so hohe Defizit wie im ersten Halbjahr vergangenen Jahres verantwortlich seien. Die Vereinigung der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) kündigte bereits eine Beitragserhöhung von derzeit 13,6 auf durchschnittlich 14 Prozent an. Die Opposition warf Schmidt Untätigkeit vor.

Die Ausgaben der Krankenkassen stiegen laut Schmidt im ersten Halbjahr im Bundesdurchschnitt um rund 3,6 Prozent pro Mitglied, wobei die Arzneimittel mit elf Prozentpunkten am deutlichsten zu Buche schlagen. Bei den Arzneimittelkosten verwies sie vor allem auf Krebs- und Aidsmedikamente. Ihrer Ansicht nach entsteht der Druck auf die Beitragssätze aber nicht durch kurzfristige Entwicklungen, sondern vor allem durch «langjährige Fehlsteuerungen». Forderungen nach Unterstützung mit Steuermitteln wies sie erneut als «Scheinlösung» zurück. Im Jahresdurchschnitt rechnet ihr Haus mit einem Defizit unter vier Milliarden Mark.

Zur Senkung der Arzneimittelausgaben sollen laut Schmidt unter anderem Gespräche vom Hersteller bis zum Vertreiber geführt werden. Über Arzneimittelfestbeträge seien Einsparungen von rund 750 Millionen Mark (383,47 Millionen Euro) im Jahr machbar. Ansonsten sei sie der Ansicht, dass mit der Reform des Risikostrukturausgleichs, Festbetragsregelungen sowie Fallpauschalen und dem Ende der Budgets bereits eine «große Gesundheitsreform» im Gange sei.

Mit der ersten Stufe des Risikostrukturausgleichs fließen den bisherigen Erwartungen zufolge 4,3 Milliarden Mark (2,2 Milliarden Euro) von West- nach Ostdeutschland. Dies seien 1,5 Milliarden Mark mehr als im Vorjahr. Der Abstand zwischen dem Beitragssatzniveau in der gesetzlichen Krankenversicherung-West und Ost liegt laut Schmidt unter 0,1 Beitragspunkten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Lohmann, warf Schmidt «Untätigkeit» vor. Um einen Beitragsanstieg zu verhindern, forderte er die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie Mutterschutz über Steuern. Die FDP warf Rot-Grün vor, für das Defizit verantwortlich zu sein. «Wer der GKV zusätzliche nicht medizinisch notwendige Leistungen aufbürdet, wer gelichzeitig die Selbstbeteiligung zurückführt und nicht verhindert, dass andere Sozialversicherungszweige sich aus den Kassen der GKV bedienen, der handelt verantwortungslos», erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dieter Thomae, in Berlin.

Nach Ansicht des Vorstandschef des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Herbert Rebscher, sparen die Kassen bereits heute, wo es gehe. Er forderte in «Focus Money» Strukturreformen beim medizinischen Angebot, sieht aber vor der nächsten Bundestagswahl keine Chancen für eine Realisierung. Die Pharmaindustrie warf den Krankenkassen bei der Abrechnung von Medikamenten Verschwendung vor. Aus Wettbewerbsgründen würden immer noch Kosten für Präparate erstattet, die per Gesetz längst von den Versicherten aus eigener Tasche bezahlt werden müssten, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, der «Berliner Zeitung» vom Mittwoch.

Das Milliarden-Loch der Krankenkassen könnte laut einer Untersuchung der Universität Heidelberg allein durch Einsparungen bei Arzneimitteln ausgeglichen werden. Unter anderem belasteten so genannte Schein-Innovationen die Krankenkassen jährlich unnötig mit 2,4 Milliarden Mark (1,23 Milliarden Euro), wie das WDR-Magazin «Monitor» vorab aus der Studie berichtete. Dabei handele es sich um Medikamente, die als Schein-Neuheit teuer verkauft würden, für die Behandlung des Patienten aber nichts Neues böten.

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