Ulla Schmidt hat Chancen auf das Sozialministerium
SPD und Grüne sagen Kassenärzten den Kampf an

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nutzte am Mittwoch die Gunst der Stunde: Vor den für Freitag angesetzten Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik meldete sie ihre Forderungen an - und die sind nicht ohne. Gleichwohl hat sie gute Chancen damit durchzukommen.

pt BERLIN. Denn wie bereits in den Wahlprogrammen angelegt, wollen die Koalitionäre das Kartell der Kassenärzte brechen. Davon könnten die Kliniken profitieren. Bislang auf die stationäre Behandlung und die ambulante Notfallversorgung beschränkt, wollen die Krankenhäuser in Zukunft stärker bei der ambulanten Versorgung mitmischen. Diese ist bislang den niedergelassenen Ärzten vorbehalten.

"Das ist durchaus eine Kampfansage an die Praxisärzte," kommentierte Jörg Robbers, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) den Vorstoß. Ziel sei es, im freien Wettbewerb mit den niedergelassenen Fachärzten zu zeigen, "wer es besser machen kann".

Günstig ist der Zeitpunkt deshalb, weil die Kassenärzte und ihre Interessenvertretung, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), derzeit bei SPD und Grünen denkbar schlechte Karten haben. Bis zum Wahltag setzten KBV und Bundesärztekammer auf einen Machtwechsel und verweigerten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schlicht die Zusammenarbeit. Nach dem Wahlsieg folgte zwar die 180-Grad-Wende. Doch die rein taktische Verhinderungspolitik der Mediziner hat auch die letzten Zweifler in den Fraktionen von SPD und Grünen davon überzeugt, dass der Gesetzesauftrag, die ambulante ärztliche Versorgung bundesweit sicherzustellen, bei der KBV und ihren Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) nicht mehr gut aufgehoben ist.

Noch steht nicht fest, wie die Koalition dass Kartell der Kassenärzte aufbrechen will - die Spanne möglicher Maßnahmen ist weit. Die am weitest gehende Lösung wäre, den Krankenkassen den Sicherstellungsauftrag zu übertragen. Sie würden dann direkt mit den Ärzten Verträge schließen, anstatt den KVen die Arztzulassung und die Verteilung der Honorare zu überlassen. Alternativ wird erwogen, der integrierten Versorgung dadurch einen Schub zu geben, dass ihre Einführung nicht mehr von der Zustimmung der KVen abhängt. In diesen Zusammenhang gehören auch Überlegungen, die Krankenhäuser ganz im Sinn der DKG-Forderung stärker an der ambulanten fachärztlichen Versorgung zu beteiligen. Sogar über die Möglichkeit, Krankenkassen das Recht zu geben, Ärzte direkt anzustellen und eigene Polykliniken nach DDR-Muster zu unterhalten, wird in der SPD bereits nachgedacht. Hintergrund ist hier, dass es den KVen bislang nicht gelungen ist, die wachsende Zahl vakanter Arztpraxen in einigen ostdeutschen Regionen zu besetzen gleichzeitig aber Überkapazitäten im Westen finanziert werden.

Doch auch den Krankenkassen wollen die Koalitionäre an den Kragen. So suchen sie nach Wegen, durch eine Organisationsreform, die Betriebskrankenkassen (BKK) zum fairen Wettbewerb mit den anderen Kassen zu zwingen. Sie sollen sich nicht mehr nach Belieben für Betriebsfremde öffnen und schließen können, um damit den Beitrag künstlich niedrig zu halten.

Ansonsten folgen SPD und Grüne der Reformagenda von Ulla Schmidt: Stärkung der Prävention, Ausbau des Patientenschutzes und Weiterentwicklung der Behandlungsleitlinien durch ein neues Institut zur Qualitätssicherung. Ein Vorschaltgesetzt ist geplant, um die Arzneiausgaben, die den Kassen 2002 erneut ein Milliarden-Defizit zu bescheren drohen, zu senken.

Allen Unkenrufen zum Trotz wird auch immer noch damit gerechnet, das Ulla Schmidt das durch die Berufung von Wolfgang Clement zum Superminister in Gang gekommene Personalkarussell überleben wird. Sie sei wie geschaffen für das neue Sozialressort aus Rente und Gesundheit, heißt es.

Quelle: Handelsblatt

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