Archiv
Ulla Schmidt trotzt der Pharmaindustrie und setzt Preislimits

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gibt bei den Sparvorgaben für patentgeschützte Medikamente keinen Rabatt: Trotz Protesten der forschenden Pharmahersteller billigte sie die Beschlüsse von Kassen und Kassenärzten für Einsparungen durch Festbeträge, die schon im nächsten Jahr zu Entlastungen von mindestens 350 Mill. € führen sollen.

dpa BERLIN. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gibt bei den Sparvorgaben für patentgeschützte Medikamente keinen Rabatt: Trotz Protesten der forschenden Pharmahersteller billigte sie die Beschlüsse von Kassen und Kassenärzten für Einsparungen durch Festbeträge, die schon im nächsten Jahr zu Entlastungen von mindestens 350 Mill. ? führen sollen.

Der Streit mit der Pharmaindustrie geht darum, ob auch patentgeschützte Arzneimittel mit zweifelhaftem therapeutischem Nutzen in die Höchstpreis-Regelung einbezogen werden dürfen.

Beschlossen wurden bislang Festbeträge für vier neue Wirkstoff-Gruppen: Sie dienen der Behandlung von Magen- und Migränebeschwierden sowie zur Senkung des Cholesterinspiegels und des Blutdrucks. Für Arzneimittel, die zu diesen Gruppen gehören, werden unabhängig vom Preis nur bestimmte "Festbeträge" von den Krankenkassen bezahlt. Andere Wirkstoff-Gruppen sollen folgen. Insgesamt sollen die Kassen-Ausgaben für Arzneimittel damit um rund eine Milliarde Euro gesenkt werden.

Bei einem Treffen im Kanzleramt Anfang Juli war vereinbart worden, das Verfahren zur Festlegung der Festbetragsgruppen transparent unter Einbeziehung der Pharma-Industrie zu gestalten. Dabei drängten die Pharma-Firmen darauf, patentgeschützte Medikamente nicht mit "Nachahmer"-Präparaten (so genannte Generika) in Festbetragsgruppen zusammenzufassen. Das Ministerium wies dazu am Freitag auf flankierende "Vorgaben" zur Sicherung des Innovationsschutzes und eines transparenten Verfahrens hin.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) stellte sich mit ihrer Entscheidung auf die Seite des Gemeinsamen Bundesausschusses von Kassen und Kassenärzten. Die Regelung trage dazu bei, dass die für die Patienten "wirklich wichtigen Innovationen" bezahlbar blieben. Die gesetzlichen Vorgaben stellten sicher, dass Hersteller, die erstmals neue Wirkstoffe oder neue Wirkprinzipien entwickelten, auch künftig vom Festbetrag freigestellt bleiben, solange keine vergleichbaren Wirkstoffe am Markt sind. "Dadurch bleibt der Anreiz zur Entwicklung echter Innovationen nicht nur erhalten, sondern er wird gestärkt."

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) erneuerte seine Kritik: "Der Bundesausschuss hat den Gesetzestext in unzulässiger Weise und zum Nachteil der pharmazeutischen Industrie verschärft", sagte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. Die Kriterien für die Festbetragsgruppenbildung für patentgeschützte Arzneimitteln seien unzureichend und widersprächen dem Gesetzestext der Gesundheitsreform. Der Pharmahersteller Pfizer kritisierte, die Entscheidung sei "weder wissenschaftlich noch rechlich haltbar."

Aus den Reihen der Gesetzlichen Krankenversicherer äußerten sich die Betriebskrankenkassen zustimmend: Mit der Entscheidung sei nun sichergestellt, dass es "auch für Scheininnovationen wieder Festbeträge" gebe. Damit sei für die Kassen "ein Einsparpotenzial von mehreren hundert Mill. ? gerettet worden", heißt es in einer Stellungnahme des BKK-Bundesverbandes. Auch die Generika-Hersteller äußerten sich zufrieden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%