Archiv
Ulla Schmidt: Verständigung über Unions-Gesundheitsmodell unmöglich

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht nach der Einigung von CDU und CSU in der Gesundheitspolitik keine Gemeinsamkeit mit der Opposition mehr.

dpa BERLIN. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht nach der Einigung von CDU und CSU in der Gesundheitspolitik keine Gemeinsamkeit mit der Opposition mehr.

"Zwischen unserer Bürgerversicherung und dem, was CSU und CDU jetzt als Kompromiss vorgelegt haben, gibt es nicht den Hauch einer Verständigungsmöglichkeit", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Es geht denen nur um eines: Unser solidarisches Gesundheitssystem soll zerstört werden, und da mache ich nicht mit."

Schmidt warf der Union vor, dass ihre Gesundheitsprämie von 169 Euro nicht ausreiche, um die heutigen Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse zu finanzieren. "Das wurde bewusst kleingerechnet", sagte sie.

Nach Ansicht des Wirtschaftsprofessors Bert Rürup weist das Gesundheitsmodell der Union konzeptionelle Mängel auf und verschleiert die wahren Gesundheitskosten. Rürup bemängelte in einem dpa-Gespräch unter anderem die Bezuschussung der Versichertenpauschale von 109 Euro aus Arbeitgeberanteilen und aus Steuern, um auf durchschnittlich 169 Euro zu kommen. Damit sei für den Einzelnen nicht nachvollziehbar, wie viel Geld letztlich bei der Kasse ankomme und was Gesundheit tatsächlich koste. Zugleich fehle den Kassen der Anreiz zu sparen, weil ihnen aus dem Sondervermögen die Differenz zwischen den 109 Euro und den tatsächlichen Durchschnittskosten erstattet werde.

Ulla Schmidt sagte, die nächste Gesundheitsreform müsse bald nach der Bundestagswahl 2006 kommen. Wegen der Unionsmehrheit im Bundesrat plant die Ministerin vorher keine weiteren Reformschritte: "Kurz vor einem Wahljahr bringe ich kein Gesetz ein, von dem ich weiß, dass es keine Chance hat."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%