Ulla Schmidt zuversichtlich
Bundesrat bremst Notprogramm für Rente und Gesundheit

Der Bundesrat hat das rot-grüne Notpaket für Rente und Gesundheit vorerst gestoppt. Die Unionsländer riefen am Freitag in Berlin mit ihrer Mehrheit den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ist dennoch überzeugt, dass das Gesetzespaket zum 1. Januar 2003 in Kraft treten kann.

HB/dpa BERLIN. Andernfalls würde der Rentenbeitrag automatisch von heute 19,1 auf 19,9 % steigen. Das Notpaket begrenzt den Anstieg dagegen auf 19,5 %.

Der Vermittlungsausschuss soll bereits am 5. Dezember tagen. Am 20. Dezember soll dann die Koalition im Bundestag den Einspruch des Bundesrates mit Kanzlermehrheit zurückweisen. Allerdings gibt es Streit, ob das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Die Regierung verneint dies. Der Bundesrat erklärte dagegen mehrheitlich, es sei zustimmungspflichtig. Nun liegt es an Bundespräsident Johannes Rau, ob er das Gesetz unterzeichnet. Notfalls muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Mit dem Notprogramm will Rot-Grün den drohenden Anstieg von Renten- und Krankenkassenbeiträgen noch abmildern. Der Kassenbeitrag wird aber dennoch nach Expertenprognosen im Durchschnitt von 14 auf 14,2 % steigen. Die Union sagt sogar einen noch höheren Anstieg voraus.

Das Notprogramm soll die Krankenkassen 2003 um 2,8 Mrd. Euro entlasten. Die Kassen und auch die Union bezweifeln aber dieses Sparvolumen. Das Sparpaket sieht unter anderem eine Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser, Zwangsrabatte für die Pharmabranche und einen Beitragsstopp für die Kassen vor. Es gibt aber umfangreiche Öffnungsklauseln. Für die Versicherten soll der Wechsel zu einer privaten Krankenkasse erschwert und das Sterbegeld halbiert werden.

Beim Rentenbeitrag will Rot-Grün mit dem Notprogramm den Anstieg auf 19,5 % begrenzen. Nach Angaben der Union belastet allein dieser Anstieg Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit Mehrkosten von 3,5 Mrd. Euro. Gut verdienende Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber sollen zusätzlich rund eine Milliarde Euro mehr zahlen. Betroffen sind Arbeitnehmer, die brutto 4500 Euro (Ost: 3750) und mehr im Monat verdienen.

So soll die Bemessungsgrenze, bis zu der Renten- und Arbeitslosenbeiträge anfallen, im Westen von 4500 Euro auf 5100 Euro und im Osten von 3750 auf 4275 Euro im Monat steigen. Auch sollen die eisernen Rücklagen der Rentenkassen von 80 auf 50 % einer Monatsausgabe sinken können. Diese Reserve soll die Zahlungsfähigkeit der Rentenkassen bei schwankenden Einnahmen sichern.

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