Ultimatum gestellt
FDP bricht mit Möllemann

Die FDP hat mit Jürgen Möllemann gebrochen und erwägt wegen seiner Spendenaffäre rechtliche Schritte. Die Partei setzte Möllemann heute ein Ultimatum, bis zum Donnerstag die Namen aller Spender zu nennen, die auf sein Wahlkampf- Sonderkonto eingezahlt haben.

HB/dpa BERLIN/DÜSSELDORF. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle zeigte sich überzeugt, dass der zurückgetretene Partei- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen politisch auf Dauer erledigt ist. "Möllemann spricht nicht mehr für die FDP", sagte Westerwelle nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin.

Möllemann müsse bis Donnerstag die Spender nennen, sagte FDP - Schatzmeister Günter Rexrodt vor einer Sitzung des nordrhein- westfälischen FDP-Vorstandes in Düsseldorf am Montagabend. Er habe Möllemann schriftlich mitgeteilt, dass die Partei ihre Auskunftsansprüche ansonsten juristisch durchsetzen werde.

Der 31-köpfige Landesvorstand war am Abend zusammengekommen, um die Konsequenzen aus der Parteispenden-Affäre um Möllemann zu erörtern. Darüber hinaus soll ein Termin für einen Sonderparteitag verabredet werden, bei dem ein neuer Landeschef zu wählen ist. An der Sitzung nahm auch Westerwelle teil. Als Möllemanns Nachfolger in Nordrhein-Westfalen wollen sich die Stellvertreter Andreas Pinkwart und Ulrike Flach bewerben.

Westerwelle sagte, Möllemann habe mit seinem Wahlkampf-Sonderkonto nicht nur gegen das Parteiengesetz verstoßen, sondern mit dem anti- israelischen Flugblatt auch gegen den erklärten Willen der Partei. Rexrodt äußerte sich überzeugt, dass auch die Staatsanwaltschaft tätig werden wird.

Mit seinem am Sonntag bekannt gegebenen Rücktritt vom Landes- und Fraktionsvorsitz sei Möllemann nur seiner Absetzung zuvorgekommen, sagte Westerwelle. Die Vorwürfe seien gravierend für die FDP, sie könne aber keine Verantwortung übernehmen. Es sei die "Affäre eines Mannes".

Möllemann, der sich nach Herzbeschwerden auf Gran Canaria aufhält, reagierte umgehend mit einer am Montag in Düsseldorf verbreiteten Erklärung: "Der Bundesvorsitzende und der Schatzmeister der FDP, der ich mehr als 30 Jahre angehöre und von der ich bisher glaubte, es handele sich um eine Rechtsstaatspartei, haben versucht, mich öffentlich mit einer Reihe von Verdächtigungen zu diffamieren und zu kriminalisieren. Sie wollen eine juristische Auseinandersetzung, sie werden dazu in vielfältiger Weise Gelegenheit bekommen." Möllemann betonte erneut, er werde sich vor Ablauf seines sechswöchigen Genesungsurlaubs nicht detailliert zu den Vorwürfen äußern.

Rexrodt bekräftigte, dass sich auf Möllemanns Wahlkampf- Sonderkonto zur Finanzierung der Flugblattaktion 840 000 Euro gefunden hätten, die bar oder anonym eingezahlt worden seien, was beides nicht rechtmäßig sei. Alle elf Einzahler, die man erreicht habe, hätten versichert, keine Spenden überwiesen zu haben. Rexrodt sagte, Hinweise auf weitere illegale Konten gebe es nicht.

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Wichard Woyke muss die FDP-Spitze allerdings die Genesung Möllemanns abwarten. "So lange er krank ist, gilt er vor Gericht sowieso als nicht verhandlungsfähig", sagte Woyke der dpa. Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) legt der FDP-Spitze ein Ausschlussverfahren gegen Möllemann nahe.

Die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag) berichtete, Möllemann habe gegenüber Düsseldorfer Vertrauten erklärt, "in jedem Fall sein Bundestagsmandat auf Dauer behalten" zu wollen. Nach seinem Rücktritt vom Amt des Bundes-Vize hatte Möllemann noch erklärt, er wolle sein Bundestagsmandat zurückgeben.

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