Ultrarechte Parteien wollen Reformen nicht mittragen
Ecevits Regierung steht auf wackligen Füßen

Noch klammert sich der kranke türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit an sein Amt. Aber die von ihm geführte Drei-Parteien-Koalition wackelt. Die innenpolitische Unsicherheit wird zu einer immer größeren Belastung für die türkischen Finanzmärkte. Ein Problem ist auch, dass es in der Partei von Ecevit keinen klaren Nachfolger gibt.

ghö/dpa ANKARA. Die Tage der türkischen Regierungskoalition scheinen gezählt. Die an dem Bündnis beteiligten Rechts-Nationalisten haben am Dienstag seinen Fortbestand offen in Frage gestellt. Die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) sperrt sich seit Monaten gegen Reformen wie die Abschaffung der Todesstrafe und die Aufhebung des kurdischen Sprachverbots in Schulen und Massenmedien. Diese Reformen gelten aber als Voraussetzungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Die MHP werde die "übertriebenen Bedingungen der EU" keinesfalls akzeptieren, bekräftigte deren Vorsitzender, Vizepremier Devlet Bahceli. Es sei deshalb richtig, eine Koalition zu bilden, die in diesen entscheidenden Fragen einer Meinung sei, sagte Bahceli am Dienstagmittag vor seiner Parlamentsfraktion.

Die Istanbuler Finanzmärkte reagierten negativ. Der Aktienindex und die Landeswährung Lira fielen nach Bahcelis Rede auf neue Jahrestiefs. Ohnehin sind die Marktteilnehmer seit Wochen wegen der Spekulationen um den Zustand des erkrankten Ministerpräsidenten Bülent Ecevit verunsichert. Der Premier versuchte am Wochenende, die umlaufenden Rücktrittsgerüchte zu zerstreuen. Er regiere "mit fester Hand", versicherte der 77-jährige Ecevit den Journalisten. "Sehen sie selbst: Meine Hände zittern nicht", sagte Ecevit auf einer überraschend anberaumten Pressekonferenz im Garten seiner Wohnung. Aber die Vorstellung, inszeniert wohl nicht zuletzt zur Beruhigung der irritierten Finanzmärkte, wirkte nicht überzeugend.

Ecevits Leiden lähmen das Land

Seit fünf Wochen hat Ecevit seinen Amtssitz nicht mehr aufgesucht. Ausgerechnet jetzt, wo die Türkei mit der schwersten Wirtschaftskrise ihrer jüngeren Geschichte kämpft und sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU qualifizieren soll, lähmen Ecevits Leiden das Land. Welche Krankheiten es im Einzelnen sind, darüber kann man nur rätseln.

Auf ein ärztliches Bulletin wartet die Öffentlichkeit immer noch vergeblich. Die Mediziner schweigen oder geben bestenfalls bruchstückhafte Auskünfte. Von einer Darminfektion war zunächst die Rede, dann von einer Rippenfraktur und einer Thrombose. Nachdem diese Leiden auskuriert seien, müsse er nun wegen eines "Problems mit der Wirbelsäule" noch zwei bis drei Wochen ausspannen, erklärte Ecevit selbst. Berichte, er leide an der Parkinsonschen Krankheit, wies er als "übertrieben" zurück.

Sanierungsprogramm trägt erste Früchte

"Bülent geht es bombig", versicherte auch Rahsan Ecevit. Die Premiersgattin, seit jeher graue Eminenz im Hintergrund, spielt immer mehr eine Schlüsselrolle. Sie schirmt ihren Mann ab und führt als stellvertretende Vorsitzende an seiner Stelle die Demokratische Linkspartei (DSP). Die Regierungspartei ist eine Art Familienunternehmen der Ecevits. Innerparteiliche Kritiker werden isoliert oder ausgeschlossen. So hat sich bisher kein Ecevit-Nachfolger profilieren können. Jetzt werden "in der Familienpartei die Messer gewetzt", glaubt die rechtsgerichtete Zeitung Ortadogu zu wissen. Als Rivalen um Ecevits Erbe gelten vor allem Außenminister Ismail Cem und Vizepremier Hüsamettin Özkan, einst Ecevits rechte Hand, inzwischen aber in Ungnade gefallen.

Gerätselt wird noch über die Absichten des parteilosen Wirtschaftsministers Kemal Dervis. Der frühere Weltbank-Vize, der vergangenes Frühjahr als Krisenmanager in die Heimat zurückkehrte, hat bisher nicht klar gesagt, ob er nach Höherem strebt und welcher Partei er sich anzuschließen gedenkt. Sein Sanierungsprogramm, das der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Hilfskrediten von 16 Mrd. $ stützt, beginnt aber erste Früchte zu tragen. Im April legte die Industrieproduktion um 14,1 % zu, auch das Inflationsziel von 35 % ist in greifbare Nähe gerückt. Aber so lange die innenpolitische Ungewissheit anhält, können offenbar auch positive Konjunkturdaten die Märkte nicht aufmuntern. Seit Ecevits Erkrankung hat die Lira fast 9 % ihres Außenwertes verloren, und die Rendite der meistgehandelten Staatsanleihe kletterte von 51 auf 68 %. Ein Wahlkampf zu einer Zeit, in der die türkische Wirtschaft nach der schweren Krise des vergangenen Jahres mühsam um Konsolidierung ringt, ist für viele Türken eine traumatische Vorstellung. "Eine Neuwahlatmosphäre wäre das Ende von allem", schrieb der Wirtschaftsexperte Güngör Uras in der Zeitung "Millijet".

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