"Um das Vorhaben steht es schlecht"
Verzögerung beim Kampf gegen die Steuerflucht

Der Jubel war groß: Vor einem Jahr einigten sich die EU-Finanzminister auf die lange umstrittene Zinssteuer. Diese Abgabe sollen EU-Bürger künftig für Finanzanlagen im EU-Ausland entrichten. Nun drohen beim Kampf gegen die Steuerflucht Verzögerungen.

dpa BRÜSSEL. Die Ressortchefs werden bei ihrem monatlichen Treffen an diesem Dienstag (4.12.) in Brüssel voraussichtlich keine politische Einigung zu einen entsprechenden Gesetzesentwurf erzielen, berichteten EU-Diplomaten am Wochenende.

Damit droht der Fahrplan des ehrgeizigen Vorhabens aus dem Ruder zu laufen. Dieser sieht klipp und klar vor, dass im Dezember eine solche grundsätzliche Übereinkunft erzielt werden muss. Das Gesetz soll dann bis Ende 2002 endgültig verabschiedet werden.

"Um das Vorhaben steht es schlecht", meint ein EU-Diplomat mit resigniertem Unterton. Drei EU-Länder, die ihr Bankgeheimnis halten wollen – Belgien, Luxemburg und Österreich – komplizieren demnach mit neuen Vorschlägen und Ergänzungen die Gesetzgebung. Im Kern geht es darum, dass Länder das EU-Gesetz nicht umsetzen müssten, falls wichtige, nicht zur Union gehörende Finanzzentren wie die Schweiz nicht ähnliche Regelungen finden. Delikat sei dabei, dass Belgien den rotierenden EU-"Vorsitz" inne hat und eigentlich der Rolle des "ehrlichen Maklers" verpflichtet sei, heißt es in Brüssel.

Nach der Debatte der Finanzminister dürfte deutlicher werden, ob das Projekt akut gefährdet ist oder ob möglicherweise noch ein Kompromiss in letzter Minute möglich erscheint. Für den EU-Gipfel auf dem Brüsseler Königsschloss Laeken am 14. Dezember hat Belgien bereits vorsorglich eine als informell bezeichnete Begegnung der Finanzminister angesetzt.

Langfristig Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden geplant

Um die Steuerflucht in der EU einzudämmen, setzt die Union langfristig darauf, Informationen zwischen den einzelnen Ländern auszutauschen. So würde beispielsweise Luxemburg deutsche Finanzämter über die Zinseinkünfte deutscher Sparer im Großherzogtum informieren.

Während eines Übergangszeitraumes, der nach letzten Planungen des EU-"Vorsitzes" von 2004 bis 2011 laufen könnte, soll es jedoch Belgien, Luxemburg und Österreich gestattet sein, keine Informationen über Zinseinkünfte zu erteilen. Stattdessen ist das Erheben einer Quellensteuer möglich. Diese soll 15 % in den ersten drei Jahren und dann 20 % betragen. Deutschland hat bereits eine Quellensteuer von 30 %. Nach 2011 sollen ausschließlich die Finanzämter in den Herkunftsländern der Sparer informiert werden.

Der ohnehin schon komplizierte mehrstufige Ablauf droht durch die neuen Vorschläge noch undurchsichtiger zu werden. Die Länder mit den Vorbehalten fordern, dass am Ende der Übergangsphase – also gegen 2011 – wieder ein einstimmiger Ministerbeschluss nötig ist, um den Informationsaustausch für alle zu beginnen. Zu diesem Termin hätten die Länder mit dem Bankgeheimnis wieder eine Blockade-Möglichkeit, falls so genannte Drittstaaten wie die Schweiz oder Liechtenstein nicht mit gleichwertigen Maßnahmen mitgezogen haben. Die Schweiz ist in diesem Streit besonders ins Blickfeld gerückt, denn sie gilt als die wichtigste Steueroase außerhalb der EU, die Anlagegelder von EU-Bürgern anzieht.

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