Um den Sieg zittern
SPD hofft bei Bremer Bürgerschaftswahl auf den ersten Sieg 2003

Nach den Wahlen in Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein ist die Bremer Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag (25.) der vierte politische Stimmungstest dieses Jahres. Die SPD hofft nach den schweren Niederlagen bei den beiden Landtagswahlen und der Kommunalwahl auf den ersten Erfolg seit der Bundestagswahl vom September 2002. Nach jüngsten Meinungsumfragen muss sie aber um den Wahlsieg zittern.

HB/dpa DÜSSELDORF/BREMEN. Die Bremer Sozialdemokraten setzen auf die hohe Popularität ihres Spitzenkandidaten, Regierungschef Henning Scherf. Sie hoffen, dass die Wähler ihnen wegen der umstrittenen Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) keinen Strich durch die Rechnung machen. Die CDU tritt mit Finanzsenator Hartmut Perschau als Spitzenkandidat an.

SPD und CDU regieren den Zwei-Städte-Staat aus Bremen und Bremerhaven seit 1995 gemeinsam. Der 64-jährige Scherf und der 61- jährige Perschau wollen die große Koalition fortsetzen. Allerdings gibt es in der SPD auch Rot-Grün-Befürworter. Die Sozialdemokraten gehen - im Gegensatz zur Union - ohne Koalitionsaussage in die Wahl. Scherf hat erklärt, dass er für ein rot-grünes Bündnis nicht als Regierungschef zur Verfügung stünde. Sollte die CDU stärkste Kraft werden, will Scherf ebenfalls aufhören.

Am Wochenende ließ Scherf durchblicken, dass er nach einem Wahlsieg nicht mehr die volle Legislaturperiode im Amt bleiben, sondern im Sommer 2005 abtreten will. Der SPD-Politiker bestätigte dem Münchner Magazin "Focus": "Dieses Ziel peile ich an, wenn dann die Sanierung Bremens absehbar gelungen ist."

Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich ab

Eine Woche vor der Bürgerschaftswahl zeichnete sich ein Kopf-an- Kopf-Rennen von SPD und CDU ab. Bei der bislang letzten Umfrage sah Infratest dimap am vergangenen Freitag die SPD bei 38 und die CDU bei 36 Prozent. Die Grünen erreichten 12 und die Liberalen 5 Prozent. Bei einer früheren Forsa-Umfrage landete die SPD sogar mit 37 Prozent einen Punkt hinter der CDU.

Bei der Bürgerschaftswahl 1999 war die SPD auf 42,6 Prozent und die CDU auf 37,1 Prozent gekommen. Die Grünen hatten 8,9 Prozent erzielt. Die FDP verpasste mit 2,5 Prozent zum zweiten Mal in Folge den Einzug in das Landesparlament. Darin ist die rechte DVU vertreten, obwohl sie mit 3,0 Prozent ebenfalls an der Fünf-Prozent- Hürde gescheitert war. Dies beruht auf einer Besonderheit im Landeswahlrecht: Wer - wie die DVU - allein in Bremerhaven die Fünf- Prozent-Hürde überspringt, kommt trotzdem in das Landesparlament.

Verkleinerung des Landtages

Bislang gibt es dort 100 Sitze, von denen 80 auf Bremen und 20 auf Bremerhaven entfallen. Die SPD stellt 47 Abgeordnete, die CDU 42. Die oppositionellen Grünen halten 10 Sitze, die DVU 1. Durch die geplante Verkleinerung schrumpft die neue Bürgerschaft auf 83 Abgeordnete (Bremen 67, Bremerhaven 16). Um die 83 Mandate bewerben sich 321 Kandidaten, davon 213 Männer und 108 Frauen. Zur Wahl aufgerufen sind landesweit 490 349 Wahlberechtigte, darunter 2813 Neuwähler.

In Bremen treten zwölf Parteien an: SPD, CDU, Grüne, FDP, PDS, DVU, Deutsche Partei, die Grauen Panther, die Partei Bibeltreuer Christen, die Feministische Partei, die Schill-Partei und die Sozialistische Alternative. In Bremerhaven stellen sich auch die Bürgerbewegung Kultur e. V. und die unabhängige Wählervereinigung B.H.V. dem Wählervotum.

Die nächste Landesregierung wird sich denselben Problemen widmen müssen wie die alte. Hauptaufgabe bleibt die Haushaltssanierung, die derzeit trotz eines rigiden Sparkurses wegen der Steuerausfälle nicht voran kommt. Außerdem muss das kleinste Bundesland, das beim PISA - Leistungstest Schlusslicht in Deutschland war, sein Schulsystem reformieren.

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