Um teure Kredite zu vermeiden
Schmidt verteidigt Griff in Pflegekasse

Die finanziell angeschlagenen Krankenkassen haben sich nach einem Pressebericht in großem Stil Kredite bei der Pflege­versicherung genehmigt und darauf zum Teil noch nicht einmal Zinsen gezahlt. Bundesgesundheitsministerin Schmidt (SPD) kann daran nichts Anstößiges entdecken.

dpa BERLIN/HAMBURG/KÖLN. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf einen Prüfbericht des Bundesversicherungsamtes berichtete, nutzten die Kassen wegen ihrer Finanznot den Umstand aus, dass sie die "eiserne Kasse" der Pflegeversicherung mit verwalten.

Zur Deckung ihrer laufenden Ausgaben hätten Krankenkassen immer wieder auf Mittel der Pflegekasse zurückgegriffen, berichtete die Zeitung weiter. "Die der Pflegekasse entgangenen Zinserträge haben die Krankenkassen oftmals nicht erstattet", zitiert das Blatt den Bericht. Durch die zinslosen Kredite bei der Pflegeversicherung konnten die Kassen teure Bankkredite vermeiden.

Kassenverband: "Nichts Ehrenrühriges"

Der Bundesverband der Innungskrankenkassen (IKK-BV) erklärte, die Kredite bei der Pflegeversicherung seien "nichts Ehrenrühriges" gewesen. "Die Kassen müssen nur die Zinsen nachzahlen, wenn sie das noch nicht getan haben", sagte ein Sprecher in Bergisch Gladbach.

Wie der IKK-BV teilten auch der Verband der Angestellten- Krankenkassen (VdAK) und der Arbeiter-Ersatzkassen-Verband (AEV) auf Anfrage mit, sie hätten keinen Überblick, welche ihrer Mitglieder solche Kredite in Anspruch genommen haben. Im übrigen falle die Sache unter die Finanzhoheit der einzelnenen Kassen, sagte eine Sprecherin von AEV und VdAK. In diese Finanzhoheit dürfe der Verband nicht hineinreden.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer, kritisierte die Finanzpraktiken der Kassen scharf. Der Zeitung sagte Seehofer: "Eine Plünderung der Pflegekassen. Wir brauchen das Geld für die Kranken und Pflegebedürftigen und nicht zur Sanierung der verfehlten Gesundheitspolitik von Rot-Grün."

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm warf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, nicht gegen die Kredit-Praxis der Kassen zu Lasten der Pflegeversicherung einzuschreiten. "Gesundheitsministerin Schmidt schaut tatenlos zu, wie auch noch die Pflegeversicherung finanziell vor die Wand fährt."

Die Angesprochene hat den Griff einiger angeschlagener Krankenkassen in die Finanzreserve der Pflegeversicherung verteidigt. Dies sei bereits seit Jahren so und sei auch von jenen geduldet worden, die diese Praxis heute kritisierten, sagte Schmidt am Freitag in Berlin mit Blick auf den früheren Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU).

Schmidt zeigte Verständnis, dass einige Kassen so Finanzengpässe überbrückten. Es gebe auch keine Geschädigten. So seien die Beitragszahler von Kranken- und Pflegeversicherung identisch. Dennoch räumte sie ein, dass "das nicht die Zukunft sein sollte". Sie äußerte die Hoffnung, dass die Kassen künftig auf solche Maßnahmen verzichten können, wenn sich ihre Finanzen durch die jüngsten Reformen stabilisieren.

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