Umfangreiche Selbstverpflichtung der Wirtschaft
Kabinett verabschiedet Klimaschutzprogramm

Deutschland verfügt seit Mittwoch über ein neues nationales Klimaschutzprogramm. Das vom Kabinett verabschiedete Papier sieht bis zum Jahr 2005 eine Verringerung des klimaschädlichen Kohlendioxidausstoßes um 70 Mill. Tonnen vor.

adx BERLIN. Erstmals enthält ein solches Programm konkrete Einsparziele für CO2-Emissionen in den Bereichen private Haushalte, Energiewirtschaft, Industrie und Verkehr. Sowohl Umweltexperten der rot-grünen Koalition als auch der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) äußerten sich zufrieden mit dem Beschluss des Kabinetts.

Umfangreiche Selbstverpflichtung der Wirtschaft

Teil des Programms ist eine unterschriftsreife Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Die Industrie will den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2005 um 28 % im Vergleich zu 1990 verringern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hob hervor, dass diese Vorhaben nur durch Investitionen in modernste Technik erreichbar seien. Die Regierung müsse deshalb der Wirtschaft den nötigen Spielraum lassen. So erkläre die rot-grüne Koalition ihrerseits den Verzicht auf die Einführung eines verbindlichen Energieaudits sowie auf Initiativen zur Durchsetzung ihrer klimapolitischen Ziele auf "ordnungsrechtlichem Wege".

Programm reiche aus um Selbstverpflichtung einzulösen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erläuterte, mit dem Programm könne Deutschland seine Selbstverpflichtung gegenüber den Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention erfüllen. Die alte Regierungskoalition aus Union und FDP habe eine Einspar-Lücke von rund 70 Mill. Tonnen hinterlassen, die nun geschlossen werden solle. Der Minister warf Union und FDP vor, einen "klimapolitischen Torso" hinterlassen zu haben.

Quote für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung

Die Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt kündigte als Teil des Klimaschutzprogramms bis Mitte 2001 einen Gesetzentwurf zur Verdopplung der Stromerzeugung aus der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung an. Diese Verdopplung soll binnen zehn Jahren erreicht werden. Sie warf den Stromkonzernen vor, mit "unlauteren, zum Teil verlogenen Behauptungen" eine Quote für die Kraft-Wärme-Kopplung verhindern zu wollen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller verlangte von der Bundesregierung die Festlegung verbindlicher Klimaschutzziele über 2005 hinaus. Infolge der hohen Energiepreise und der wachsenden Sensibilität für den Klimaschutz hoffe er auf weitere gemeinsame Anstrengungen. Müller forderte die deutschen Großunternehmen auf, ihren Widerstand gegen die "Energiewende" in Deutschland einzustellen.

Außerdem sollte ein Umsteuern bei der Bahn geschehen. Müller sagte, das Unternehmen müsse endlich ein Konzept vorlegen, wie der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden könne. Auch der Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske machte den Verkehrsbereich als "Sorgenkind des Klimaschutzes" aus. Es sei "unsicher", ob die jetzt beschlossenen Maßnahmen ausreichten, um das für diesen Bereich vereinbarte Klimaschutzziel zu erreichen.

Selbstverpfichtung der Industrie sei ohne Kosequenz bei Nichteinhalten

Skeptisch äußerte sich auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). In entscheidenden Bereichen werde auf das Prinzip Hoffnung gesetzt. Zwar sei positiv, dass die Bundesregierung weiter das nationale Ziel einer Minderung der Treibhausgase um 25 % bis 2005 anstrebe. Selbstverpflichtungen der Industrie seien aber noch keine Garantie für einen ausreichenden Klimaschutz. Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Jochen Flasbarth, äußerte sich grundsätzlich positiv. Allerdings müsse die Regierung der Wirtschaft Sanktionen androhen, wenn sie ihre Selbstverpflichtung nicht einhalte.

"EU-Umweltdirektor" Töpfer lobt das Programm

Ein uneingeschränktes Lob bekam die rot-grüne Regierung vom früheren Bundesumweltminister Töpfer. Er nannte das Klimaschutzziel der Koalition für "real" und "umsetzbar". Das sei keine Utopie, "sondern eine klar kalkulierte Zielgröße", sagte Töpfer, der inzwischen Executiv-Direktor des Uno-Umweltprogramms Unep ist. Zugleich äußerte der CDU-Politiker Kritik an der Umweltpolitik seiner eigenen Partei. Zwar wolle er der neuen Parteispitze von Nairobi aus keine Ratschläge erteilen, aber "die Grundüberlegung einer Öko-Steuer" könne man nicht ablehnen. Töpfer betonte: "Für meine Begriffe ist diese Steuer keine K.O.-Steuer." In ganz Europa gebe es diese Art der Einflussnahme auf die Energiepreise. Es müsse den Bürgern klar gemacht werden, dass auf lange Sicht die Preise für Energie ansteigen werden.

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