Umfassende Reform der Sozialhilfe angekündigt
Stoiber beruft Merz und Seehofer in sein Kompetenzteam

Das Schattenkabinett von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber gewinnt immer schärfere Konturen. Mitte dieser Woche will der CSU-Chef den früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble als Mitglied seines so genannten Kompetenzteams vorstellen.

BERLIN. Schäuble solle die Außen-, Sicherheits- und Europapolitik übernehmen, hieß es am Wochenende in Presseberichten. Stoibers Parteifreund Horst Seehofer ist als Gesundheits- und Sozialminister vorgesehen, Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Finanzfachmann.

In der Union wird nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nun gerätselt, ob Schäuble im Fall eines Regierungswechsels das Außenministerium übernehmen soll. Stoiber hat bisher stets betont, wer in dem Team mitarbeite, müsse nach dem 22. September auch für einen Ministerposten zur Verfügung stehen.

Wegen der Führungsquerelen in der FDP und des internationalen Echos auf die Antisemitismus-Debatte erwäge man aber nun in der Union, das Amt selbst zu besetzen. Seit Ende der 60-er Jahre war das Außenministerium immer an den kleinen Koalitionspartner gefallen.

Als "geborenen Minister für Soziales und Gesundheit" bezeichnete Stoiber seinen Parteifreund Seehofer. "Deshalb setze ich auf jeden Fall auf ihn", sagte der Kanzlerkandidat dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Er strahlt auf diesem schwierigen Feld viel Kompetenz aus." Deshalb sei er sehr erleichtert, dass es Seehofer, der an einer lebensgefährlichen Herzmuskelentzündung erkrankt war, jetzt wieder besser gehe.

Unionsfraktionschef Merz soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" nach dem CDU-Parteitag als Finanzfachmann ins Wahlkampfteam berufen werden.

Der Parteitag findet nächste Woche in Frankfurt statt. Merz knüpfe seine Berufung aber an eine Bedingung, berichtet das Magazin unter Berufung auf Fraktionskreise. Er sei zur Übernahme der Position nur bereit, wenn deutlich werde, dass dies keine Vorentscheidung über den Fraktionsvorsitz sei. In der Union sei es ein offenes Geheimnis, dass CDU-Chefin Angela Merkel das Amt anstrebe.

Stoiber kündigte zudem an, er wolle sofort nach einer gewonnenen Bundestagswahl eine Reform der Sozialhilfe einleiten. Ziel sei, die Menschen schneller wieder in Arbeit zu bringen. Daher müssten die Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nur noch von einer Stelle betreut und vermittelt werden. Mit diesen "Job-Centern" müssten die Sozialhilfeempfänger künftig einen Vertrag abschließen, der ihnen sowohl bestimmte Leistungen zusichere als auch Pflichten auferlege. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) begrüßte den Vorstoß seines bayerischen Amtskollegen. Für jede staatliche Leistung müsse es Gegenleistungen geben, erklärte Koch in Wiesbaden.

Jenoptik-Chef Lothar Späth, der im Stoiber-Team für Wirtschaft, Arbeit und Aufbau Ost zuständig ist, warnte indes vor übertriebenen Erwartungen an die Union. "Ich habe nie gesagt, dass Deutschland in vier Jahren wieder an die Spitze zu bringen ist", sagte der CDU-Politiker im Fernsehsender Phoenix. Vor allem die angekündigten Steuersenkungen könnten erst dann umgesetzt werden, wenn die Wirtschaft wieder Tritt gefasst habe.

Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan, die für Bildung und Forschung steht, kündigte an, die Union werde im Fall eines Wahlsiegs die Zentralstelle zur Vergabe von Studienplätzen (ZVS) abschaffen.

Quelle: Handelsblatt

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