Umfassendes Tiermehl-Verbot vermutlich erst ab Samstag
Streit um finanzielle Hilfen für BSE-Umsatzeinbußen

Die EU hat bereits klar gestellt, dass sie keine Entschädigungen an die von BSE betroffenen Bauern zahlen werde. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) sieht keine Notwendigkeit, den deutschen Bauern wegen drohender Umsatzeinbußen durch die Rinderseuche BSE Hilfe zukommen zu lassen. "Die Existenz der Bauern steht nicht auf dem Spiel, wenn wir mit Vernunft und Augenmaß Problemlösungen angehen", sagte Funke in der "Bild"-Zeitung auf die Frage, wie er den Bauern helfen wolle.

rtr/dpa/afp BERLIN. "Verbraucherschutz steht im Vordergrund und hilft auch den Landwirten", fügte er hinzu. Funke wies zudem Vorwürfe aus der EU und der CDU zurück, die Bundesregierung habe in ihrer bisherigen BSE-Politik Fehler gemacht. "Besonders die Ausweitung der Schnelltests wollten wir bereits früher als andere Mitgliedsstaaten durchführen, nun machen wir es noch schneller", sagte Funke.

Landwirte haben sich auf die Wissenschaft verlassen

Der Deutsche Bauernverband erwartet von der EU-Kommission Hilfe für die Landwirte bei der Bewältigung der Rinderseuche BSE. Die deutschen Rinderhalter und Rindermäster seien in die Probleme "unschuldig hineingezogen worden", sagte Bauernverbands-Präsident Gerd Sonnleitner am Montag im ZDF -"Morgenmagazin". Die Landwirte und mit ihnen die Fleischwirtschaft hätten sich auf die Wissenschaft verlassen, die Hochdrucksterilisationsverfahren für Tiermehl als sicher angesehen hätten. "Unsere Bauern haben daran geglaubt", sagte Sonnleitner. Schuldzuweisungen aus Brüssel wies er als unfair zurück.

Die EU stellte aber bereits klar, dass sie keine Entschädigungen für von der BSE-Krise betroffenen Bauern zahlen wird. Die einzelnen Mitgliedsländer der Union hätten jedoch die Möglichkeit, ihren Landwirten bei finanziellen Verlusten zu helfen, die durch das Schlachten von mit Rinderwahnsinn infizierten Tieren entstehen, sagte am Morgen in Brüssel EU-Agrarkommissar Franz Fischler. Die Kommission habe jedoch für die angekündigten BSE-Schnelltests und die zwischenzeitliche Lagerung von Rindfleisch jeweils 60 Mill. Euro bereitgestellt, hieß es weiter.

Ob die EU-Agrarminister am kommenden Montag tatsächlich, wie am vergangenen Wochenende angekündigt, zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammentreffen werden, ist nach Angaben des Kommissionssprechers nicht sicher. Eine endgültige Entscheidung darüber sei noch nicht gefallen. Bei dem Agrarrat könnte es um ein EU-weites generelles Verbot von Tiermehl gehen. Bisher hatten sich die EU-Landwirtschaftsminister mehrheitlich gegen ein solches Verbot ausgesprochen.

Verbot der Verfütterung von Tiermehl kommt einige Tage später

Der Verdacht auf den ersten Fall der Rinderseuche BSE bei einem Tier aus Deutschland hatte sich am Sonntag bestätigt. Ein Krisenstab aus Bund und Ländern hatte zuvor beschlossen, als Konsequenz aus den BSE-Verdachtsfällen bei deutschen Rindern die Verfütterung von Tiermehl generell zu verbieten. Dies dauert nun allerdings einige Tage länger als zunächst geplant. Das Verbot sollte eigentlich schon ab Mittwoch gelten. Aus juristischen Gründen solle das Verbot nun aber per Gesetz kommen und nicht wie ursprünglich geplant per Eilverordnung, sagte Bundesagrarminister Karl-Heinz Funke am Montag vor Journalisten in Berlin. "Das dauert ein paar Tage länger." Mit dem Gesetzentwurf sollen sich noch am Montag die Koalitionsfraktionen, in den nächsten Tagen der Bundestag und am Freitag der Bundesrat befassen. Funke ging davon aus, dass alle Fraktionen und Länder dem Entwurf zustimmen. Das Verbot würde in diesem Fall am Samstag in Kraft treten, betonte Funke. Auf Ebene der Staatssekretäre werde nun eine freiwillige Vereinbarung mit der Industrie angestrebt, damit keine Tiermehl-haltigen Futtermittel mehr ausgeliefert würden. Funke betonte, nach Einschätzung der Experten sei die für ein Verbot per Eilverordnung notwendige Gefahr im Verzuge nicht belegbar. Es gebe daher rechtliche Bedenken. EU-Gesundheitskommissar David Byrne habe ihm gegenüber darauf verwiesen, dass eine Verfütterung von Tiermehl aus wissenschaftlicher Sicht sicher sei. Vertreter der Futtermittelindustrie warnten indes vor Engpässen und forderten, die in den Viehbetrieben lagernden Tiermehl-Bestände noch aufzubrauchen. Der Verbraucherkommissar der Europäischen Kommission (EU), David Byrne, sagte, er erwarte, dass weitere BSE-Fälle in Deutschland ans Licht kämen.

Preis für Fleisch wird steigen

Auch Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) wies Vorwürfe gegen die Bundesregierung zurück und gab der deutschen Agrarwirtschaft und damit auch dem Bauernverband eine Mitverantwortung für den ersten BSE-Fall in Deutschland. Fischer sagte in der ARD, die Agrarwirtschaft habe oft zögerlich und nur auf Druck Maßnahmen gegen BSE akzeptiert. Die nun schärferen Maßnahmen gegen die Rinderseuche erforderten letztlich, dass auch der Verbraucher bereit sein müsse, mehr für sein Fleisch zu zahlen.

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