Umfrage: Die meisten Deutschen sind gegen Ökosteuer
Bundesregierung will die hohen Spritpreise abfedern

Mit weiteren Blockaden und Lkw-Konvois haben europäische Spediteure und Bauern am Freitag ihrem Ärger über die hohen Spritpreise Luft gemacht. Neben Deutschland erfasste die Protestwelle auch Irland, die Niederlande, Spanien und Polen.

ap FRANKFURT/MAIN. Dagegen wurden die Aktionen in Großbritannien und Belgien weitgehend beendet. Die Bundesregierung signalisierte, mit Hilfen für besonders Betroffene die explodierenden Preise abfedern zu wollen. Geprüft werden Presseberichten zufolge Heizkostenhilfen, Benzingutscheine und eine höhere Kilometerpauschale für Pendler. Eine ARD-Umfrage ergab, dass zwei Drittel der Deutschen gegen die Ökosteuer sind. Rund 35 % der Befragten sagten, sie wollten die Ökosteuer völlig abschaffen, 32 % meinten, sie gehöre vorübergehend ausgesetzt, nur 26 % wollten sie beibehalten. Die Schuld an den hohen Benzinpreisen gaben 44 % der Bundesregierung, 42 % den Mineralölkonzernen. Für die Studie im Auftrag der Sendung "Bericht aus Berlin" wurden 1 049 Bundesbürger befragt.

Unterdessen nahmen Opposition und Verbände die Ökosteuer immer schärfer unter Beschuss. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschloss am Freitag bei einer Sondersitzung in Berlin einen Gesetzentwurf für die Abschaffung der Steuer Ende des Jahres. Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sagte, Ziel sei es, die Mineralöl-Besteuerung wieder auf den Stand vor dem In-Kraft-Treten der Ökosteuer im April 1999 zu senken.

Die Bundesregierung lehnte eine Verschiebung oder Aussetzung der Ökosteuer erneut ab. Der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn rief erneut dazu auf, die gestiegenen Benzinpreise als Ansporn zum Energiesparen zu sehen. Die Preiserhöhungen hätten aber nichts mit der Ökosteuer zu tun, sondern hingen vom Dollar-Stand und der Politik der Mineralölfirmen ab.

Lkw-Kolonnen im Schneckentempo

In Barcelona sorgten Lkw-Kolonnen im Schneckentempo für eine Störung des Berufsverkehrs. Im Raum Amsterdam blockierten Taxi- und Lkw-Fahrer die Straßen zum Flughafen Schiphol. In Dublin wurde der Verkehr in Stadt und Hafen von langsam fahrenden Demonstranten behindert.

In Sachsen versperrten 500 Bauern und Kleingärtner 23 Autobahnzubringer. Sie ließen aber Gassen für den Verkehr und verursachten keine größeren Staus. In Bremen legten am Vormittag 165 Lastwagen und mehrere Dutzend Traktoren und Taxis den Verkehr in der Innenstadt mehr als drei Stunden lahm. In Berlin sorgten drei langsam fahrende Lkws in Treptow und auf der Autobahn 111 für kleinere Staus. In Hessen gingen rund 100 Bauern auf die Straße.

Struck sagt Hilfe zu

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck sagte Spediteuren bei einem Spitzengespräch Hilfen im Kampf gegen den "ruinösen Wettbewerb in Europa" zu. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag von N-TV zeigten 73 % von 1 000 Befragten Verständnis für Straßenblockaden der Berufskraftfahrer.

In Italien einigten sich Gewerkschaften und Regierung auf eine Senkung des Kraftstoffpreises. Industrieminister Pierluigi Bersani sagte in der Nacht zum Freitag zu, den Dieselpreis um 120 Lire (zwölf Pfennig) pro Liter zu senken.

In Großbritannien fühlten sich die Demonstranten als Sieger, obwohl Premierminister Tony Blair erklärte, dass er zu keinen Konzessionen bei der Mineralölsteuer bereit sei. Der Liter Diesel kostet in Großbritannien 81,8 Pence (2,60 Mark/1,33 Euro).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%