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Umfrage: Erstmals Mehrheit für Reformen

Erstmals hat sich in einer Umfrage eine Mehrheit grundsätzlich hinter die lange umstrittenen Reformen der rot-grünen Bundesregierung gestellt. 48 Prozent der Menschen äußern sich nach Angaben des ZDF-Politbarometers vom Freitag mittlerweile generell zustimmend zu den Veränderungen in den Bereichen Gesundheit, Rente, Steuern und Arbeitsmarkt.

dpa MAINZ/BERLIN. Erstmals hat sich in einer Umfrage eine Mehrheit grundsätzlich hinter die lange umstrittenen Reformen der rot-grünen Bundesregierung gestellt. 48 Prozent der Menschen äußern sich nach Angaben des ZDF-Politbarometers vom Freitag mittlerweile generell zustimmend zu den Veränderungen in den Bereichen Gesundheit, Rente, Steuern und Arbeitsmarkt.

45 Prozent sagten, sie seien grundsätzlich nicht einverstanden. Im Februar hatten 35 Prozent die Reformen als eher richtig und 55 Prozent als eher nicht richtig bezeichnet.

Zugleich hellte sich die politische Stimmung für die SPD weiter auf. Die Union verliert erneut, dennoch hätte sie gemeinsam mit der FDP immer noch eine klare Mehrheit. Die SPD legte nach dem Politbarometer trotz der Verluste bei den Landtagswahlen im September um vier Punkte auf 29 Prozent zu. Die Union sackte im Vergleich zur Umfrage vor einem Monat um drei Punkte auf 43 Prozent. Dieser Aufschwung der SPD in der aktuellen politischen Stimmung wird auch auf eine stärker wahrgenommene Führungsschwäche in der Union zurückgeführt. Die Grünen kamen auf elf Prozent (+1), die FDP auf sieben (+1) und die PDS unverändert auf 6.

Ein etwas anderes Bild ergäbe sich dem Politbarometer zufolge, wenn am kommenden Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre: Dann erhielte die SPD 27 Prozent (+1 Prozentpunkt), CDU/CSU 44 (-1). Unverändert blieben Grüne (10), FDP (6) und PDS (6).

78 Prozent sind der Ansicht, dass die Sozialdemokraten nicht voll hinter der Politik des Kanzlers stehen. Zur Situation in der Union meinten 61 Prozent, dass die CDU in wichtigen Fragen nicht hinter der Parteivorsitzenden Angela Merkel steht. Im Juni hatten dies nur 49 Prozent gesagt. Zugleich sank das Vertrauen in Merkel. Nur noch 35 Prozent trauen ihr zu, die Union erfolgreich in die Bundestagswahl zu führen (Mai: 40). 26 Prozent trauen einen Sieg eher dem CSU - Vorsitzenden Edmund Stoiber zu (Mai: 27). Unter den Unions-Anhängern kommt Merkel auf 35 Prozent (Mai: 46), Stoiber auf 29 (28).

Auch in einer Umfrage von Infratest dimap für das ARD - Morgenmagazin legen SPD und Grüne leicht zu. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden 26 Prozent SPD und 13 Prozent Grüne wählen. 43 Prozent würden sich für CDU/CSU und sieben Prozent für die Liberalen entscheiden. Die PDS käme auf sechs Prozent.

61 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, die CDU solle einen sozialeren Kurs einschlagen. 27 Prozent meinen dagegen, die CDU solle ihren Reformkurs strikt fortsetzen. Bei den CDU-Anhängern sind 31 Prozent für den Reformkurs, 56 Prozent für einen Kurswechsel.

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