Umfrage: Mehrheit der Deutschen unterstützt Schröder
Debatte um arbeitsunwillige Erwerbslose dauert an

Einer Umfrage zufolge stehen 54 Prozent der Deutschen hinter der Forderung Schröders, Arbeitsunwilligen die Unterstützung zu kürzen. Kritik kam dagegen erneut vom SPD-Arbeitnehmerflügel und den Gewerkschaften.

afp BERLIN. In der Debatte um ein härteres Vorgehen gegen arbeitsunwillige Erwerbslose hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Unterstützung von Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel erhalten. "Es geht hier nicht um pauschale Verurteilungen, sondern um eine Begrenzung von Missbrauch", betonte der SPD-Politiker in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Manche Arbeitslose gäben schon bei ihrer Vorstellung zu erkennen, dass sie nicht ernsthaft an einem Job interessiert seien. Der Ex-Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, Matthias Gabriel (SPD), forderte Neuregelungen im Sozialsystem.

"Das sind keine grundlosen Klagen aus dem Mittelstand, das ist ein echtes Problem", betonte Sigmar Gabriel. Gleichzeitig forderte er, Arbeits- und Sozialämtern müssten bessere Möglichkeiten zur Vermittlung von Erwerbslosen an die Hand gegeben werden. Dazu sollten nicht nur Restriktionen gegen Arbeitsunwillige, sondern auch "mehr Transparenz und Anreize im positiven Sinne" gehören.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Ludwig Georg Braun, forderte eine Kopplung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe an das Alter. "Junge Menschen erhalten weniger Hilfe, ältere dagegen mehr", sagte er dem Bremer "Kurier am Sonntag". So werde der Anreiz für Junge erhöht, schnell wieder eine Beschäftigung zu finden. Langzeitarbeitslosen solle durch ein Qualifizierungsprogramm wieder zu Beschäftigung verholfen werden.

Der ehemalige Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt regte eine Debatte darüber an, wie der Sozialstaat vor Missbrauch geschützt werden könne. Das Sozialsystem müsse aber nicht abgeschafft, sondern stabilisiert werden, sagte Matthias Gabriel im MDR. Durch die derzeitige Diskussion fühle er sich in seiner Meinung bestätigt. Gabriel war als Wirtschaftsminister zurückgetreten, nachdem er eine kritische Prüfung der Ostförderung verlangt sowie Erwerbslosen teilweise mangelnden Arbeitswillen vorgeworfen hatte.

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, übte scharfe Kritik an der durch Schröder ausgelösten "Faulenzer"-Debatte. Für die "Aufbauschung" von Leistungsmissbrauch fehle jeglicher Grund, sagte sie der "Magdeburger Volksstimme". Gerade in den neuen Ländern seien viele Menschen bereit, für einen Arbeitsplatz einen Wohnortwechsel in Kauf zu nehmen. "Das ist der beste Beweis dafür, dass das Lostreten einer solchen undifferenzierten Debatte alles andere als hilfreich ist."

Auch der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, hielt Schröder vor, er habe den "pauschalen Eindruck nahegelegt, viele Arbeitslose wären an einer Arbeitsaufnahme gar nicht interessiert". Dieser Eindruck sei "schlicht und einfach falsch", sagte Schreiner der Tageszeitung "Die Welt" vom Samstag. Überdies sei es längst Gesetzeslage, dass Arbeitslose mit Sanktionen rechnen müssten, wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnten.

Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap zufolge wollen 13 Prozent der Befragten Arbeitslose, die eine unzumutbare Arbeit ablehnen, zu untertariflich gezahlter Arbeit zwingen. Für 26 Prozent sind die bisherigen Maßnahmen korrekt und ausreichend, geht aus der Erhebung unter 1 100 Befragten für die "Bild"-Zeitung und den Mitteldeutschen Rundfunk hervor.

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