Umfragen sehen die oppositionelle Rechte vorn
Den Haag bereitet sich auf Machtwechsel vor

Die Niederlande stehen vor der schwierigsten Wahl ihrer Geschichte. Der Mord an dem Rechtspopulisten Fortuyn und gegenseitige Schuldzuweisungen haben das politische Klima vergiftet.

BRÜSSEL. Rund zehn Millionen Niederländer stehen heute vor den schwierigsten Wahlen, die sie je erlebt haben. Die politischen Kräfteverhältnisse in Den Haag könnten sich umdrehen. Laut Meinungsumfragen verdrängen die christdemokratische CDA und die "Liste Pim Fortuyn - LPF" die regierenden Sozialdemokraten (PvdA) und die rechtsliberale VVD von den vordersten Plätzen. Doch die Umfragen in dem emotionsgeladenen Land sind mit viel Unsicherheit behaftet. Der Wahlausgang ist ungewiss.

In Den Haag kocht die Stimmung hoch, nachdem LPF-Chef Peter Langendam Premier Wim Kok (PvdA), den Spitzenkandidaten der PvdA, Ad Melkert, und den grünen Topkandidaten Paul Rosenmöller für mitschuldig an der Ermordung des politischen Außenseiters Pim Fortuyn erklärte. Melkert und Rosenmöller stehen nach Morddrohungen unter starkem Personenschutz.

Alle Parteien reagierten entsetzt auf den Vorwurf. Er gieße "Öl ins Feuer", wetterte Kok. Finanzminister Gerrit Zalm (VVD) meinte, dieser Hieb verseuche das Klima. "Verantwortungslos", urteilte Thom de Graaf, Chef der mitregierenden linksliberalen D66. Auch die oppositionelle CDA übte Kritik, schließt aber ebenso wenig wie die VVD eine Koalition mit der LPF aus.

Viele Niederländer sind Kok, Melkert und Rosenmöller feindlich gesonnen. Melkert, der im vergangenen Sommer noch als unangefochtener Kronprinz von Kok galt, ist daher nach Ansicht von Beobachtern "politisch tot". Politologen und Kommentatoren bezeichnen die Anschuldigungen jedoch als ungerechtfertigt. Langendam beschuldigte die drei Politiker, sie hätten Hass gesät. Wörtlich: "Die Kugel kam von links." Seine Äußerung widerspricht dem offiziellen Standpunkt der LPF. Nachdem sich deren Sprecher Mat Herben von dem LPF-Mitbegründer distanzierte, kündigte Langendam seinen Rücktritt an und entschuldigte sich.

Offensichtlich wollte Langendam Profit aus dem Unmut der Bevölkerung schlagen und sich durch verbale Attacken als würdiger Fortuyn-Nachfolger beweisen. Er bekräftigte dessen Vorwurf, Gesundheitsministerin Borst habe mehr Tote auf dem Gewissen als Osama Bin Laden. Eine "gefährliche Kriegssprache", urteilte das "Algemeen Dagblad". Vielleicht wollte Langendam, der selbst nicht zur Wahl steht, die Wähler von der Neuigkeit ablenken, dass Fortuyn einige Kandidaten der LPF wegen Vorbestrafungen von der Liste streichen wollte.

Es ist schwer abzuschätzen, wie sich die Ereignisse auf die Abstimmung auswirken und ob Fortuyns Anhänger wirklich für die LPF votieren. Unzweifelhaft werden die Niederländer sehr emotional wählen. Die Zeit nach dem Attentat war zu kurz, um sich wieder den Konzepten der Parteien zuzuwenden und sie danach zu beurteilen, wie sie die Probleme im Gesundheits- und Bildungswesen, der inneren Sicherheit und der Zuwanderung lösen wollen.

Politiker vieler Parteien sagten zwar, sie würden "das Erbe" Fortuyns berücksichtigen. Doch es kam nicht zu inhaltlicher Diskussion. Medien versuchten, die Stimmung durch Gegenüberstellen von Wahlprogrammen zu versachlichen. Doch ungehört verhallten die Aufrufe vieler Kommentatoren, Wahlkampf sei auch und gerade nach dem Mord die demokratische Pflicht der Parteien. Mit Sicherheit werden die Niederländer sehr emotional wählen. Aus Trauer, dass in ihrem einst friedlichen Land ein solcher Mord geschehen konnte. Oder aus Wut auf die etablierte Politik.

Auf Meinungsumfragen können sich die Parteien nicht verlassen. Bestes Beispiel sind die Wahlen von 1994. Laut Umfragen sollte die PvdA nur noch die Hälfte der Parlamentssitze erhalten - genauso wie heute. Doch sie ging aus der Wahl als stärkste Partei hervor.

Auch heute entscheiden sich viele Wähler erst vor der Urne - wenn sie überhaupt zu Wahl gehen. 1998 lag die Wahlbeteiligung bei nur 73 %. Wahlforscher halten sowohl eine deutlich höhere als auch eine weiter sinkende Beteiligung bei den heutigen Wahlen für möglich.

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