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Umfragen sehen Regierungswechsel

Während Umfragen eine deutliche Mehrheit für einen Regierungswechsel aufzeigen, äußerten sich die Spitzen der rot-grünen Koalition optimistisch, bis zur Bundestagswahl am 22. September einen Stimmungsumschwung zu erreichen.

dpa BERLIN. Unterdessen verlangten die Spitzen führender Wirtschaftsverbände eine deutlichere Profilierung der Union in der Wirtschaftspolitik und kritisierten in dieser Hinsicht den Kurs von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU). Bei der so genannten Sonntagsfrage sehen die Umfragen eine schwarz-gelbe Koalition vorn: Nach Infratest dimap erhielte die Union 41 Prozent. Die SPD bekäme nur 32 Prozent der Stimmen. Die FDP läge bei 11 Prozent, die Grünen erhielten 7, die PDS 5 Prozent. Ein ähnliches Bild zeichnet auch der Trend von Emnid. Danach läge die Union mit 40 Prozent vor den Sozialdemokraten, die auf 32 Prozent kämen. Die Liberalen sieht Emnid derzeit bei 10, PDS und Grüne lägen gleichauf bei 6 Prozent.

Trotz der schlechten Umfragewerte äußerte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) optimistisch. "Meine Werte stimmen, aber die Zahlen für die rot-grüne Konstellation, in der ich gern weiter regieren würde, könnten zur Zeit besser sein. Doch das kriegen wir schon hin", sagte Schröder der "Leipziger Volkszeitung" (Montag- Ausgabe). Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller im Hessischen Rundfunk. "Das Blatt wird sich noch wenden. Auch 1998 gab es erst ganz zum Schluss eine Mehrheit für rot-grün."

Über die Unterschiede ihrer Politik werden sich Regierung und Opposition wahrscheinlich in der heißen Phase des Wahlkampfes sogar im Bundestag streiten können. Eigentlich sollte das Parlament im Juli zu seiner letzten Sitzung vor der Wahl zusammenkommen. Um den Haushalt für das kommende Jahr einzubringen, soll aber voraussichtlich noch Anfang September eine Plenarsitzung anberaumt werden. Traditionell beginnen die Etatberatungen mit der Generaldebatte zwischen Regierung und Opposition.

Eine bedeutende Rolle im Wahlkampf spielt weiter die Wirtschaftspolitik. So erreicht Schröder in den Umfragen deutlich höhere Sympathie-Werte als sein Herausforderer. Stoiber wird aber eine bessere Wirtschaftskompetenz zugeschrieben: Laut Infratest dimap meinen 48 Prozent, dass der Unions-Kandidat eher in der Lage sei, die Wirtschaft voranzubringen. Schröder trauen dies nur 29 Prozent zu.

Dagegen kritisierten Wirtschaftsvertreter den wirtschaftspolitischen Kurs Stoibers. Siemens-Chef Heinrich von Pierer warf der CSU im Magazin "Focus" eine zu starke Konzentration auf die Sozialpolitik vor: "Die CSU hat ihr "S" schon immer zu ernst genommen." Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, forderte klare Signale in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: "Bisher ist kaum erkennbar, wie sich Stoiber vom Bundeskanzler unterscheidet."

Stoiber selbst erwartet dagegen nach einer Regierungsübernahme einen deutlichen Aufschwung. Ein "hohes Maß an Zurückhaltung" werde dann abgebaut, sagte er der "Berliner Zeitung". Der bayerische Ministerpräsident kündigte erneut Reformen in der Steuerpolitik an. Falls die Union "Spielräume" habe, werde sie die Ökosteuer vollständig zurücknehmen.

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