Umfragen zeigen skeptischen Realismus
Parteien unterschätzen die Reformbereitschaft der Deutschen

Als Bundeskanzler Gerhard Schröder im März 2001 ankündigte, die Arbeitslosigkeit werde bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode auf 3,5 Millionen sinken, rechnete er wohl nicht damit, wie skeptisch die meisten Deutschen sein Versprechen aufnehmen würden.

DÜSSELDORF. Nur 10 % der Bürger, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Juni 2001 befragte, teilten des Kanzlers Zuversicht und meinten, dies werde gelingen. 83 % der Deutschen hatten Zweifel. Sie sollten Recht behalten.

Nachzulesen ist dies in dem jetzt der Öffentlichkeit vorgestellten "Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1998 bis 2002", Band 11, erschienen im Saur-Verlag, München. Der unter dem Titel "Balkon des Jahrhunderts" erschienene Band ist eine Fundgrube und sollte für Politiker zur Pflichtlektüre werden. Die Befragungsergebnisse zeigen, dass sich Politiker und auch die Hartz-Kommission hüten sollten, den Mund zu voll zu nehmen. Bereits im Juni 2001 waren nur 17 % der Befragten davon überzeugt, dass die Arbeitslosigkeit in den nächsten zwölf Monaten abnehmen wird, 43 % meinten, sie werde gleich bleiben und 34 % sagten voraus, die Arbeitslosigkeit werde zunehmen.

Auch gegenüber Steuer- und Abgabensenkungsversprechen zeigen sich die Deutschen skeptisch. Auf die von Allensbach im August 2001 gestellte Frage, wie sich Steuern und Abgaben entwickeln werden, sagten nur 4 %, sie würden sinken. 14 % meinten, sie würden auf dem jetzigen Stand bleiben, aber 74 % der Befragten rechneten mit einem weiteren Anstieg.

Geringes Vertrauen in wirtschaftliche Lösungskompetenz der Politik

Das Vertrauen, dass Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern beim Abbau der Arbeitslosigkeit besser vorankommt, ist unter der rot-grünen Bundesregierung gesunken. Trauten bei einer im April 2001 durchgeführten Allensbach-Befragung 38 % der Bürger am ehesten der SPD zu, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, hatte sich diese Zahl im April 2002 auf 17 % mehr als halbiert.

Die SPD hat die Kompetenz zur Lösung der Arbeitslosigkeit allerdings nur zum Teil an die Union (30 %) verloren. Jeder dritte Befragte schreibt keiner Partei die Kompetenz zur Lösung der Arbeitslosigkeit zu, in Ostdeutschland ist dies sogar jeder zweite.

Wie gering das Vertrauen der Bürger in die wirtschaftliche Lösungskompetenz der Politik ist, spiegelt sich auch in einer repräsentativen Umfrage vom Februar dieses Jahres, die das Institut für praxisorientierte Sozialforschung (Ipos) im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Banken durchgeführt hat. Nur ein Drittel der Befragten glaubte, dass die Politik in der Lage ist, die aktuellen wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Besonders groß war die Skepsis in Ostdeutschland. Fast drei Viertel der Bürger in den neuen Bundesländern zeigten kein Vertrauen in die wirtschaftliche Lösungskompetenz der Politik.

Bereitschaft zu mehr Eigenverantwortung

Die Deutschen sehen ihr Land im Vergleich mit westeuropäischen Nachbarstaaten zurückfallen. Im Rahmen der Ipos-Erhebung sagten nur noch 40 % - gegenüber 55 % vor zwei Jahren -, dass es Deutschland wirtschaftlich besser gehe als seinen Nachbarn. Eine ähnliche Einschätzung ermittelte Allensbach im Januar 2002.

Die Erhebungen der beiden Befragungsinstitute zeigen, dass die Bereitschaft zu mehr Eigenverantwortung steigt. Auf eine im Juni 2001 gestellte Allensbach-Frage zur Zukunft des Sozialstaates in zehn Jahren stimmten 87 % der Auffassung zu, dass der Staat künftig weniger absichern und man mehr privat vorsorgen müsse. 72 % der Befragten meinten, es werde mehr Eigenbeteiligung z.B. an den Krankheitskosten geben, und 54 % waren überzeugt, Sozialleistungen würden stärker auf wirklich Bedürftige beschränkt. Zugleich rechneten 75 % der Befragten damit, dass die Beiträge steigen und die soziale Absicherung teurer würde.

Zwar sagten im März 2002 46 % der Befragten, bei den Sozialleistungen dürfe man nicht sparen, 31 % bezeichneten Kürzungen als notwendig, aber bei Detailfragen ergibt sich ein anderes Bild. Im Januar/Februar 2000 meinten 55 % der Befragten, die Sozialhilfe sei in Deutschland zu hoch. Auch zur Höhe des Arbeitslosengeldes überwiegen kritische Einstellungen, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe halten 51 % für einen guten Vorschlag.

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