Umgehungsstrategien laufen seit Jahren
Wie Steuersünder die Fahnder austricksen

Die Ermittlungen gegen Deutsche, die Häuser im Ausland mit Schwarzgeld erworben haben, stoßen auf Probleme: Besitzer der Immobilien sind häufig Stiftungen aus Liechtenstein - gegen die haben die Fahnder keine Chance.

HB DÜSSELDORF. "Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen" - auch die kürzlich angelaufene Fahndung gegen Deutsche, die Häuser oder Yachten in Spanien mit Schwarzgeld erworben haben, könnte bald von dieser Meldung überschattet sein. Nach Informationen des Handelsblatts sind Steuersünder, die das Geschäft mit Auslandsobjekten im großen Stil betreiben, mittlerweile längst dazu übergegangen, bei solchen Deals Gesellschaften in Steueroasen zwischenzuschalten. Der Effekt: Die Spur zum wahren Eigentümer lässt sich für die Finanzbehörden kaum mehr nachverfolgen.

Brisant sind diese Erkenntnisse vor allem deshalb, weil die Steuerfahndung seit kurzem umfangreiche Listen mit spanischen Grundbuchauszügen durchforstet, um Deutschen, die Schwarzgeld-Immobilien in Spanien besitzen, auf die Schliche zu kommen. Das Material mit den Namen der Hausbesitzer haben die spanischen Behörden vor Monaten dem Bundesamt für Finanzen (BfF) übergeben.

Beim Bundesamt hält man es nun für möglich, dass den Ermittlern die wirklich großen Fische gar nichts ins Netz gehen. "Wenn die Gründung der ausländischen Gesellschaft von Fachleuten gemacht wird, kann man in aller Regel nicht feststellen, wer dahinter steckt", sagte ein hochrangiger BfF-Beamter dem Handelsblatt.

Solche Umgehungsstrategien laufen offenbar seit Jahren. "Dazu wird etwa eine Stiftung oder Anstalt in Liechtenstein gegründet, die mit dem Schwarzgeld auf ihren Namen Grundstücke oder etwa Schiffe erwirbt", erläuterte der Beamte. "Der wahre Eigentümer kann diese dann, ohne aufzufliegen, mieten oder chartern." Ein Trick, den auch die Oberfinanzdirektion Münster bestätigt. "Unsere Fahnder stoßen immer wieder auf Fälle, in denen Stiftungen in Liechtenstein als Eigentümer fungieren."

Das Fürstentum ist vor allem deshalb die ideale Fluchtburg, weil die dortigen Gesetze dem Stiftungsgründer ermöglichen, anonym zu bleiben. Zwar müssen die Treuhänder bei den Banken offen legen, wer sich hinter der Stiftung verbirgt. Ausländischen Ermittlern bleiben diese Information jedoch vorenthalten. Denn zu Amtshilfe sind die Liechtensteiner nicht bereit. Das Steuerparadies stemmt sich noch immer hartnäckig gegen Forderungen der Staatengemeinschaft, gegen Steuerflüchtlinge vorzugehen. Laut OECD gehört der kleine Staat zu den letzten sieben Steueroasen, die im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche anderen Ländern ihre Hilfe verweigern.

Bei den Steuerfahndungsstellen in Bochum und Köln hält man es deshalb auch für aussichtslos, diese Fluchtburg in naher Zukunft einzunehmen. "Liechtenstein ist für uns in der Tat ein weitgehend weißer Fleck", sagt Alexander Knüppel, Leiter des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Köln.

Anwälte warnen Steuersünder allerdings davor, sich allzu sicher zu fühlen. "Hier tickt eine Zeitbombe", meint Bernd Rödl, Experte für Wirtschaftsstrafrecht aus Nürnberg. "Steuerbetrug verjährt erst in zehn Jahren. Bis dahin könnte auch Liechtenstein durchsichtiger werden."

Unterdessen ranken sich um die Frage, warum die bislang als unkooperativ geltenden Spanier nun den deutschen Kollegen umfangreiche Grundbuchlisten zur Verfügung gestellt haben, zahlreiche Spekulationen. Hartnäckig halten sich Gerüchte, dass die Verbände der spanischen Hotelbesitzer massiven Druck auf Regierung und Finanzbehörden ausgeübt haben.

Rechtsanwalt Bernd H. Dücker von der Deutsch-Schweizerischen Schutzgemeinschaft für Auslandsgrundbesitz vermutet, dass die Hoteliers, insbesondere auf den Balearen, die ungeliebten deutschen Finca-Besitzer loswerden wollen, die unter der Hand ihre Häuser an Touristen vermieten. Anwalt Rödl, dessen Kanzlei ein Büro in Madrid unterhält, bestätigt: "Die Hotelbesitzer ärgert es zudem gewaltig, dass sie die neue Ökosteuer zahlen müssen, während clevere Privatvermieter sie umgehen können."

Beim Bundesamt für Finanzen, immerhin Adressat der Listen, sowie bei der Steuerfahndung Bochum hält man dies durchaus "für möglich, sogar für wahrscheinlich". Das zeitliche Zusammenfallen von erstmaliger Ökosteuer-Erhebung und Übergabe der Listen, so ein Bochumer Ermittler, sei jedenfalls bemerkenswert. Im Bundesfinanzministerium reagiert man auf derlei Vermutungen hingegen gereizt: "Die Finanzverwaltung interessiert sich grundsätzlich nicht für die Herkunft solcher Informationen", wiegelte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ab.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%