Umsatzsteuer-Betrug soll erschwert werden – Schäden in zweistelliger Milliarden-Höhe
Eichel verschärft den Kampf gegen Steuerbetrüger

Die rot-grüne Koalition will mit stärkeren Kontrollen den Umsatzsteuer-Betrug bekämpfen. Allen Unternehmen drohen dadurch verzögerte Steuererstattungen und zusätzliche Bürokratie.

sm BERLIN. Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gegen die organisierte Kriminalität beim Umsatzsteuerbetrug zu Felde ziehen. Geplant sind unter anderem der Aufbau einer zentralen Datenbank "Umsatzsteuerkontrolle" beim Bundesamt für Finanzen und die Schaffung einer Steuerfahndung auf Bundesebene. Bislang sind die Umsatzsteuerkontrolle und die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs in erster Linie Ländersache.

Hintergrund für die Eichel-Initiative ist die zunehmende Umsatzsteuerkriminalität in der EU. Nach Auffassung von Experten haben die organisierten Steuer-Betrüger in Deutschland ein leichteres Spiel als in anderen EU-Staaten, ihnen nicht zustehende Umsatzsteuererstattungen mit fingierten Rechnungen zu erschleichen. Dies hänge damit zusammen, dass ein Unternehmer Vorsteuer, die nicht auf die Kunden überwälzt würde, sofort ausbezahlt erhalte. In anderen Ländern gebe es dagegen Steuergutschriften, oder es vergingen Wochen, bis die Umsatzsteuer erstattet werde. Für Betrüger sei damit das Risiko, während dieser Wartezeit erwischt zu werden, viel größer als in Deutschland, hieß es.

In einem Brief an den SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Lennartz verwies die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), darauf, dass die Täter "beängstigend gut informiert" und "regelmäßig dem Bereich der organisierten Kriminalität" zuzurechnen seien. Die hinterzogene Umsatzsteuer bewege sich bei aufgedeckten Fällen "im zweistelligen, zum Teil auch im dreistelligen Millionenbereich". Insgesamt seien "zweistellige Milliardenbeträge" im Gespräch. "Dies ist aber nicht zu belegen", so Eichels Staatssekretärin. In dem Brief an Lennartz, der dem Handelsblatt vorliegt, kündigt Hendricks an, beim Bundesamt für Finanzen werde unverzüglich eine Datenbank "Umsatzsteuerkontrolle" aufgebaut. Ab 1. Januar 2001 würden die Finanzämter dem Bundesamt die nötigen Kontrolldaten liefern. Darauf könnten dann die Prüfdienste zugreifen. Darüber hinaus würden auf der Basis dieser Meldungen Risikoanalysen erarbeitet.

Zusätzlich werde eine "dringend erforderliche zentrale Stelle zur Koordinierung von grenzüberschreitender Prüfungstätigkeit auf Bundesebene" vorbereitet. In diesem Zusammenhang werde auch "die Schaffung einer Bundes-Steuerfahndung" erwogen, so Hendricks. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung Einschränkungen des "in Deutschland relativ liberalen" Vorsteuerabzugsverfahrens, heißt es in dem Hendricks-Brief. Dies könnte auch zusätzliche Bürokratie und verzögerte Vorsteuer-Erstattungen für Unternehmen zur Folge haben. Unter anderem sind nach Angaben von Hendricks unangekündigte Betriebsprüfungen nach niederländischem Vorbild geplant. Gedacht wird zugleich an eine Steuererstattung nur gegen Sicherheitsleistung (z.B. Bankbürgschaften). Darüber hinaus soll zukünftig die Steuernummer auch auf Inlandsrechnungen angegeben werden. Schließlich plant Eichel auch eine Verschärfung der Strafvorschriften bei Nichtbezahlung der Umsatzsteuer.

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