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Umsatzsteuer

BFH-Urteilvom 04.09.2003 00:00:00 - V R 9, 10/02



Bundesfinanzhof
Umsatzsteuer


UStG § 3 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 14

Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen grundsätzlich identisch sein.

Bei einem Handeln im fremden Namen ist umsatzsteuerrechtlich die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung grundsätzlich dem Vertretenen zuzurechnen.

Dabei kann der Lieferer dem Abnehmer die Verfügungsmacht an dem Gegenstand auch dadurch verschaffen, dass er einen Dritten, der die Verfügungsmacht bislang innehat, mit dem Vollzug dieser Maßnahme beauftragt.

Der Unternehmer, der unter fremdem Namen auftritt, liefert dagegen selbst, wenn nach den erkennbaren Umständen durch sein Handeln unter fremdem Namen lediglich verdeckt wird, dass er und nicht der Vertretene die Lieferung erbringt.

Die Feststellung, welcher Leistungsbeziehung die Verschaffung der Verfügungsmacht zuzurechnen ist, ist im Wesentlichen tatsächliche Würdigung.

BFH-Urteil vom 04.09.2003 - V R 9, 10/02



(DATEV LEXinform-Nr. 0816509)



Quelle: DER BETRIEB, 17.12.2003

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