Umsatzsteuerbefreiung der Post
Bundesaufsichtsamt sucht nach undichter Stelle

Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) hat im Zusammenhang mit einem Gutachten des Bundesrechnungshofs zur Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post ein förmliches Insiderverfahren eingeleitet. Das bestätigte BAWe-Sprecherin Regina Nößner. "Wir haben die Voruntersuchungen abgeschlossen, es besteht aber noch Erklärungsbedarf."

DÜSSELDORF/BERLIN. Die Untersuchungen richteten sich nicht gegen die Post selbst, erläuterte Nößner. Vielmehr suche die Behörde nach demjenigen, der möglicherweise unbefugt so genannte Insidertatsachen - also Informationen, die den Kurs beeinflussen könnten - weitergegeben habe. Denn auch dies zählt nach dem Wertpapierhandelsgesetz zu den verbotenen Insidergeschäften. Förmliche Untersuchungen des BAWe dauern im Normalfall einige Monate. Die Post wollte den Vorgang am Freitag nicht kommentieren.

Ende Januar war ein Papier des Bundesrechnungshofes an die Öffentlichkeit gelangt, in dem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgeworfen wird, mit einer umstrittenen Weisung zur "Herstellung der Börsenfähigkeit" der Deutschen Post eine ungerechtfertigte Umsatzsteuerbefreiung verschafft zu haben. Dies müsse gesetzlich geändert werden. Gegen die einhellige Rechtsauffassung der Steuerreferate der Finanzministerien des Bundes und Nordrhein-Westfalens habe Eichels Staatssekretär Manfred Overhaus über den Monopolbereich der Post hinaus auch Leistungen, die im Wettbewerb stehen, von der Umsatzsteuer befreit. Nach Einschätzung der Rechnungsprüfer hätte es dafür einer "ausdrücklichen gesetzlichen Regelung" bedurft. Außerdem verstoße die Weisung gegen EU-Recht. Künftig müsse das Unternehmen jährlich 450 Mill. Euro mehr Umsatzsteuer zahlen.

Dieser Vorgang hatte erheblichen politischen Wirbel ausgelöst. Die Opposition in Berlin verlangte personelle Konsequenzen im Bundesfinanzministerium und zusätzliche Steuerzahlungen der Post. Der Minister und das Unternehmen wiesen die Vorwürfe zurück. Post-Chef Klaus Zumwinkel bezeichnete die Behauptungen des Rechnungshofgutachtens hingegen mehrfach als unrichtig. Die Debatte schädige den Kurs der Post-Aktie.

Tatsächlich hatte die Aktie nach der Veröffentlichung wichtiger Aussagen des Rechnungshofpapiers an Wert verloren. Inzwischen konnte sich das Papier aber wieder bis auf gut 16 Euro erholen. "Ein Großteil ist wieder rausgeholt worden", sagt Gerlinde Gollasch, Analystin der Bankgesellschaft Berlin.

Gollasch bemängelt die Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Post. Es sei nicht restlos klar, ob die Post künftig höhere Umsatzsteuerzahlungen leisten müsse. Auch rückwirkende Nachzahlungen seien nicht ausgeschlossen. "Statt ihre Aktionäre auf das Restrisiko hinzuweisen, sagt die Post nur ständig: Wir sehen das Recht auf unserer Seite."

Sven Madsen, Analyst der BHF-Bank, ist ebenfalls überzeugt, dass das Thema für die weitere Entwicklung der Postaktie sehr wichtig ist. "Bislang geht der Markt aber davon aus, dass bei der Post alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Umsatzsteuerdiskussion ist in den Aktienkurs nicht eingepreist." Die großen Investoren glaubten nicht, dass an der Sache etwas dran sei. Madsen: "Ein bisschen verwunderlich ist das schon."

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