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Umschwenken in der Ostförderung

Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe (SPD) hat an die Bürger appelliert, optimistisch an der Entwicklung der neuen Länder mitzuarbeiten. „Es geht nicht um einen Verzicht der Ostdeutschen, sondern darum, selbstbewusst eigene Fähigkeiten zu entwickeln und positive Entwicklungen weiter voranzubringen.“

dpa BERLIN. Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe (SPD) hat an die Bürger appelliert, optimistisch an der Entwicklung der neuen Länder mitzuarbeiten. "Es geht nicht um einen Verzicht der Ostdeutschen, sondern darum, selbstbewusst eigene Fähigkeiten zu entwickeln und positive Entwicklungen weiter voranzubringen."

Das sagte Stolpe der "Leipziger Volkszeitung". Am Mittwoch hatte die Bundesregierung in ihrem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit festgestellt, Ostdeutschland stehe vor einer wirtschaftlichen Trendwende. Diese soll mit einer veränderten Förderpolitik beschleunigt werden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) reagierte zurückhaltend: "Wir sind auf dem Weg der Gestaltung der deutschen Einheit schon ein gutes Stück vorangekommen. Wir werden aber immer noch gemessen an der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Bedauerlicherweise gehe mit der Modernisierung der Wirtschaft nicht automatisch eine steigende Zahl von Arbeitsplätzen einher. Der "Stuttgarter Zeitung" sagte er: "Wir strangulieren uns mit Vorschriften." Ihm seien fünf Prozent Missbrauch und eine bestimmte Fehlerbreite lieber, als dass die Bürokratie alles ersticke.

Nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es zur Fortsetzung der Ostförderung keine Alternative. Der "Sächsischen Zeitung" sagte er: "Der Aufbau Ost muss weiter Vorrang haben bis die Chancengleichheit im Wettbewerb gegeben ist."

Kurz vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen forderten indes dortige Kommunalpolitiker, die bevorzugte Zuweisung von Fördergeldern in den Osten zu stoppen. Der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Oliver Wittke (CDU), sagte dem "Tagesspiegel": "Wir sind gern bereit, für Regionen zu bezahlen, denen es schlechter geht als uns, aber nicht für solche, denen es besser geht." Dortmunds Rathauschef Gerhard Langemeyer (SPD) verlangte, westdeutsche Städte mit eigenen wirtschaftlichen Problemen von der Zahlung in den Solidarpakt zu befreien.

Wirtschaftsforscher kritisierten den Bericht der Bundesregierung als zu positiv. Der Präsident des Weltwirtschaftsinstituts in Hamburg, Thomas Straubhaar, sagte der "Financial Times Deutschland": "Von einer Trendwende würde ich noch nicht sprechen." Der Wirtschaftsexperte Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle nannte den Bericht "Schönfärberei".

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