Umsetzung des Hartz-Konzepts
Müntefering für neues Bündnis für Arbeit

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat sich für eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit ausgesprochen. Er gehe davon aus, dass es eine solche im Prinzip vernünftige Gesprächsrunde wieder geben werde, sagte Müntefering in einem dpa-Gespräch in Berlin. Der Versuch, mit verschiedenen Gruppen nach Kompromissen zu suchen, dürfe nicht aufgegeben werden.

HB/dpa BERLIN. Es müsse erneut der Versuch gemacht werden, eine "ganz große Koalition" in Zukunftsfragen hinzubekommen, forderte der Fraktionschef. Allen Beteiligten müsse aber klar sein, dass auch ein neues Bündnis "kein Beschlussgremium" sein könne. An Bundestag und Bundesrat vorbei könne nicht entschieden werden.

Nach Münteferings Worten werden die Sozialdemokraten Gesprächen auch mit solchen Arbeitgebervertretern nicht aus dem Wege gehen, die sich im Wahlkampf offen auf die Seite der Opposition geschlagen hätten. Diese müssten aber das Wählervotum vom 22. September akzeptieren und sich darauf einrichten, dass die rot-grüne Koalition zumindest die nächsten vier Jahre und womöglich länger regiere.

Die Sozialdemokraten wollten eine erfolgreiche Unternehmerschaft in Deutschland, die schwarze Zahlen schreibe und wettbewerbsfähig bleibe, sagte Müntefering. Dafür habe die Koalition in den vergangenen vier Jahren mit der Steuerreform, der Entlastung von Unternehmen und anderen Erleichterungen eine Menge getan. "So zu tun, als ob wir Unternehmer geknüppelt hätten, ist wirklich der blanke Unsinn", sagte der Fraktionschef. Viele aktive Unternehmer sähen das "ideologisch weniger verklemmt" als führende Verbandsfunktionäre.

Bei der parlamentarischen Umsetzung des Hartz-Konzepts zum Abbau der Arbeitslosigkeit setzt der Fraktionschef auf eine Verständigung im Bundesrat. In vielen Punkten seien Koalition und Union in der Zielsetzung dicht beieinander. Deshalb müsse eine gemeinsame Linie möglich sein.

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