Umsetzung einer EU-Richtlinie
Gesetzentwurf zu Biopatenten beschlossen

Mit einem Gesetzentwurf zu Biopatenten will die Bundesregierung den Missbrauch von Gentechnologie verhindern. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf kläre, welche biotechnologischen Erfindungen patentiert werden können, teilte das Bundesjustizministerium in Berlin mit.

HB/dpa BERLIN. Von dem Gesetzesvorschlag betroffen sind sowohl Patente auf menschliches als auch auf tierisches und pflanzliches Genmaterial. Die Umweltorganisation Greenpeace forderte den Bundestag auf, den Entwurf abzulehnen.

Das Gesetz soll eine bereits 1998 vom Europäischen Parlament und dem Rat beschlossene Richtlinie in deutsches Recht umsetzen. Allerdings werde sich die Regierung weiterhin für eine Verbesserung der EU-Richtlinie einsetzen, hieß es von der Grünen-Fraktion.

Patente auf menschliche Embryonen und die Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken werden mit dem Gesetzentwurf verboten. Landwirte würden zudem vor patentrechtlichen Ansprüchen geschützt, sollten sie zufällig Saatgut mit patentgeschützten Eigenschaften benutzen. Sinngemäß dasselbe gelte für landwirtschaftliche Nutztiere. "Das Gesetz gibt den Landwirten in einem für sie sehr wichtigen Punkt Rechtssicherheit", sagte Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis90/Die Grünen).

Die EU-Richtlinie und der Gesetzentwurf schränkten die Patentierungsmöglichkeit von Genen jedoch nicht genug ein, teilte die Grünen-Bundestagsfraktion mit. So sehen die Richtlinien vor, dass nur eine Funktion eines Gens angegeben werden muss, um ein Patent auf das Gen anzumelden. Da Gene aber viele Funktionen haben können, führe dies zu Monopolen einzelner Forscher oder Firmen und behindere damit die Forschung. Daher müsse die EU-Richtlinie nach In-Kraft-Treten des deutschen Gesetzes neu diskutiert werden. Greenpeace bemängelte ebenfalls, dass Patente auf Gene nicht weiter eingeschränkt würden. "Der Gesetzentwurf ist eine Provokation", sagte Greenpeace - Patentexperte Christoph Then.

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