Umsetzung erst 2006: Verkürzte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld greift später

Umsetzung erst 2006
Verkürzte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld greift später

Die geplante Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird frühestens im Jahr 2006 voll greifen und damit auf mittlere Sicht kaum Spielraum schaffen für eine Senkung der Lohnnebenkosten. Die Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), Sabine Maass, bestätigte am Freitag, dass aus rechtlichen Gründen eine Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren erforderlich sei.

Reuters BERLIN. Dies bedeutet, dass beim In-Kraft-Treten des Vorhabens am 1. Januar 2004 nur Berufsanfänger betroffen wären. Da diese einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erst nach zwölf Monaten Beschäftigung erwerben, wäre der Spareffekt für die Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr gleich Null und im darauf Jahr allenfalls gering. Maass verwies auf entsprechende Fragen darauf, dass noch andere Maßnahmen vorgesehen seien, um die Arbeitslosenversicherung zu entlasten.

In der Bundesregierung wurde unterdessen von Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) abgerückt, wonach sich durch die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bei voller Wirksamkeit in der Arbeitslosenversicherung zehn bis 15 Mrd. ? einsparen ließen. Das Wirtschaftsministerium gehe von einem weitaus geringeren Betrag aus, hieß es. Die Rede war von einem Betrag in Höhe von fünf bis sechs Mrd. ?. Die Nettoentlastung für die öffentlichen Kassen und die Sozialversicherungen wäre jedoch weitaus geringer, da bisherige Bezieher von Arbeitslosengeld andere Sozialleistungen beanspruchen könnten und Kranken- und Rentenversicherung Mindereinnahmen verbuchten.

Maass: Verzögerungen wegen Bundesverfassungsgericht

Maass begründete die Verzögerung bei der Wirksamkeit des kürzeren Arbeitslosengeldes mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. "Dies hat zu Folge, dass im Gesetz eine Übergangsfrist festzulegen ist durch den Gesetzgeber", sagte sie. "Ich kann Ihnen jetzt keine genaue Jahreszahl nennen. Wir gehen von etwa zwei Jahren aus." Die Tageszeitung "Die Welt" berichtete sogar von einer Frist von drei Jahren und berief sich auf ein internes Papier des Ministeriums.

Maass bestätigte, dass das Gesetz zum 1. Januar 2004 in Kraft treten solle. Jedoch seien dann nur jene Bezieher davon betroffen, die vor diesem Termin nicht in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, also Berufsanfänger. Daraus folgt, dass substanzielle Einsparungen erst nach der Übergangsfrist realisiert werden. Der Gesetzentwurf zur Bezugsdauer solle noch vor Ostern vorgelegt werden, der Gesetzentwurf zur ebenfalls geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau "vor der Sommerpause, spätestens kurz danach", kündigte Maass an.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte bei seiner Regierungserklärung "Agenda 2010" vor zwei Wochen angekündigt, das Arbeitslosengeld für die über 55-Jährigen auf 18 Monate zu begrenzen, für Jüngere auf zwölf Monate. Maass sagte, die verfassungsrechtlichen Vorgaben seien bei der Vorbereitung der Regierungserklärung berücksichtigt worden.

Gewerkschafter und SPD-Linke kritisieren die Reformschläge als sozial unausgewogen. Teilen der Union, Arbeitgebern und Wirtschaftsverbänden gehen sie dagegen nicht weit genug.

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