Umstrittene Awacs-Einsätze
FDP zieht vors Verfassungsgericht

Die FDP-Bundestagsfraktion will wegen der umstrittenen Awacs-Einsätze an der türkisch-irakischen Grenze vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. "Wir wollen damit deutsche Soldaten schützen und ihre Rechtssicherheit gewähren", sagte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Freitag nach einer Fraktionssondersitzung in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Am Vortag war der FDP-Antrag über einen Parlamentsbeschluss von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt worden. Die FDP hält einen Bundestagsbeschluss für notwendig, weil die Awacs-Aufklärer der NATO auch Informationen an die US-Truppen im Irak weitergeben könnte. Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich dagegen um einen Einsatz im NATO-Gebiet, da es ausschließlich um den Schutz der Türkei gehe.

Nach der Kritik von einzelnen Grünen-Abgeordneten stellte Grünen - Chefin Angelika Beer klar, dass es bei den zugesagten Überflugrechten bleibe. Dies hatte zuvor auch die Bundesregierung betont. Rechtlich sei die Situation schwierig, räumte Beer ein. Ein Verfassungsstreit würde aber lange dauern. "Wir müssen uns heute politisch verantwortlich verhalten", sagte Beer im ZDF. Grünen-Vizefraktions - Chef Hans-Christan Ströbele hatte das Vorgehen der USA als Angriffskrieg verurteilt und jede Unterstützung abgelehnt.

Generalbundesanwalt Kay Nehm lehnte Ermittlungen gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Regierungsmitglieder im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg ab. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte, die einen Anfangsverdacht wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges begründen könnten, teilte Nehm mit. Die PDS und mehrere Menschen hatten Anzeige erstattet, weil Deutschland den USA Überflugsrechte gewährt hat und sich an Awacs-Flügen beteiligt.

Sechs mutmaßliche islamistische Terroristen, die am Vortag bei einer Razzia der Bundesanwaltschaft in Berlin festgenommen worden waren, wurden am Vormittag verhört. Erst danach werde über eine Vorführung beim Haftrichter entschieden, teilte die Karlsruher Behörde mit. Die Gruppe steht im Verdacht, Anschläge in Deutschland geplant zu haben.

Unterdessen gingen in Deutschland die Proteste gegen den Angriff auf den Irak weiter. Die Polizei löste am Morgen in Stuttgart eine Blockade der Zufahrt zur Kommandozentrale der US-Streitkräfte in Europa von 50 Kriegsgegnern auf. In Halle demonstrierten am Vormittag mehrere tausend Schüler. Zum Kriegsbeginn hatten am Donnerstag bundesweit rund 200 000 Menschen mit Mahnwachen, Friedensgebeten und Demonstrationen protestiert.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) setzte 110 Soldaten des ABC-Abwehrbataillons aus dem ostwestfälischen Höxter in Marsch nach Kuwait. Sie sollten am Mittag von Köln aus nach Kuwait fliegen. Die Spezialisten sollen das dort bereits stationierte deutsche ABC- Kontingent verstärken.

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