Umstrittene Breuer-Äußerungen
Kirch hat bei Klage viele Optionen

Bei der Schadensersatzklage gegen Deutsche Bank-Chef Breuer kann Kirch sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich vorgehen. Zum käme der Paragraf der Kreditgefährdung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Betracht, zum anderen sei auch an den Tatbestand der Verleumdung im Strafgesetzbuch zu denken.

JR/rtr FRANKFURT. Das behauptet Stefan Frisch, Rechtsanwalt bei der auf Bank- und Börsenrecht spezialisierten Kanzlei Tilp & Kälberer bei Tübingen. Kreditgefährdung und Verleumdung kommen in Betracht. "Man könnte spekulieren, dass es Kirch letztlich nicht um eine Bestrafung geht, sondern dass sich die Gesellschaft schadlos halten will, indem sie von der Deutschen Bank Schadensersatz verlangt", sagte Frisch. Kirch könne sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich vorgehen.

"Vorher ist aber noch zu klären, ob nicht eventuell auch amerikanisches Recht in diesem Fall zur Anwendung kommt", sagte er. Breuer habe die betreffenden Aussagen in den USA gemacht, so dass sich Kirch möglicherweise auch auf US-Normen stützen könnte.

Maximal fünf Jahre Haft bei Verleumdung

Im Fall der Verleumdung reicht es nach dem Gesetz aus, dass jemand eine Behauptung macht, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden. "Es ist möglich, dass die betreffende Äußerung geeignet war, massiven Einfluss auf das Bild von Kirch in der Öffentlichkeit zu nehmen", sagte Frisch. Sie habe in ihrer Konsequenz auch zu der Insolvenz des Unternehmens führen können. Problematisch sei aber, ob die Aussagen von Breuer "wider besseres Wissen" erfolgt seien - so wie vom Gesetz verlangt. "Es wird im Kern darum gehen, ob Breuer wusste, dass die von ihm behaupteten Tatsachen unwahr waren". Der Paragraf der Verleumdung sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor und richtet sich gegen denjenigen, der die Aussagen macht.

Hintergrund sind den Angaben zufolge Äußerungen, die Breuer Anfang Februar in New York bezüglich der Kreditwürdigkeit des Medienunternehmens gemacht hatte. Nach Angaben einer Sprecherin der Bank sagte Breuer: "Was man alles lesen und hören kann, ist, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder Eigenmittel zur Verfügung zu stellen."

"An Kirchs Stelle würde ich mich auch gegen solche Äußerungen stellen", sagte der Frankfurter Anwalt Steinacker. "So wie das dargelegt worden ist, könnte die Kreditwürdigkeit von Kirch in Frage gestellt worden sein und wenn dem so ist, hat eine Klage durchaus Aussicht auf Erfolg." Auch wenn sich Breuer in seiner Aussage auf das beziehe, was in Zeitungen stehe, so mache es trotzdem einen Unterschied, da er Chef der größten deutschen Bank ist.

"Dies gibt schon einen Anhaltspunkt für einen Verdacht auf eine Verletzung des Bankgeheimnisses", sagte er. Breuer müsse auch als ein in der Finanzbranche tätiger Spezialist die Vorgänge dort kennen. Er könne sich also nicht dadurch aus der Affäre ziehen, in dem er sage, er habe nicht davon gewusst, dass Kirch Verhandlungen mit anderen Banken führte. "Man könnte spekulieren, dass er hier "wider besseres Wissen" die Aussage gemacht hat."

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