Umstrittene Entscheidung
US-Bibliotheken müssen Netz-Filter einsetzen

Öffentliche Bibliotheken können dazu gezwungen werden, ihre Internet-Computer mit Anti-Porno-Filtern auszustatten, entschied der oberste US-Gerichtshof. Kritiker sehen darin eine Einschränkung von Bürgerrechten.

WASHINGTON. Der oberste US-Gerichtshof hat ein Gesetz bestätigt, dass Bibliotheken zur Einrichtung von Internet-Filtern gegen Pornographie zwingt. US-Medienberichten zufolge wiesen die Richter eine Klage von Bürgerrechtlern und Bibliotheksverbänden zurück, die in dem umstrittenen Gesetz einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung sah.

Mit ihrem Urteil bestätigten die US-Richter das so genannte Kinder-Internet-Schutz-Gesetz (Children?s Internet Protection Act). Es sieht vor, dass öffentliche Bibliotheken die staatlichen Zuschüsse gestrichen werden können, wenn sie keine Anti-Porno-Filter auf allen Computern mit Internet-Zugang installieren. Die Richterspruch fiel nicht einstimmig, sechs Richter stimmten für das Schutzgesetz, drei dagegen, berichten die Washington Post und die New York Times in ihren Online-Ausgaben.

Die Kritiker hatten unter anderem bemängelt, dass gängige Internet-Filter nicht nur pornographische Inhalte blockieren, sondern zum Beispiel auch Seiten über Familienplanung und Sexualunterricht. Die Mehrheit der Richter begründete ihr Urteil hingegen damit, dass Internet-Filter keinen größeren Einfluss auf die Nutzer hätten. Internet-Inhalte zu filtern unterscheide sich nicht sonderlich von der Entscheidung, welche Bücher eine Bibliothek anschaffe und welche nicht.

Das Gericht ließ offen, auf welche Art die betroffenen Bibliotheken ihrer Filter-Pflicht nachkommen. Es ließ den Bücherei-Betreibern freie Hand zum Beispiel bei der Frage, welche Filter sie einsetzen.

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