Umstrittene Gesetze
Italiens Richter und Staatsanwälte streiken

Italiens Richter und Staatsanwälte werden aus Protest gegen Regierungspläne zur Reform des Justizwesens am kommenden Donnerstag streiken. Dies hat die Vereinigung der Richter und Staatsanwälte nach Medienberichten vom Donnerstag beschlossen.

dpa ROM. Bereits für den 6. Juni hatten sie zu einem Streik aufgerufen, der auf Drängen von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi aber abgesagt wurde. Justizminister Roberto Castelli sei zu keinen neuen Verhandlungen bereit, wurde der neue Streikbeschluss begründet.

Die Richter und Staatsanwälte werfen der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor, die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden zu wollen. Die Regierung beabsichtigt, größeren Einfluss auf Personalentscheidungen im Justizapparat zu bekommen, die vom Obersten Justizrat getroffen werden. Der Rat wird von den Richtern und Staatsanwälten gewählt und ist von der Regierung unabhängig. Formell untersteht er dem Staatspräsidenten.

Zudem will die Regierung die Karrieren von Richtern und Staatsanwälten trennen. Derzeit können Richter zur Staatsanwaltschaft wechseln und Ankläger zur Richterschaft. In den vergangenen Monaten war es auch wegen umstrittener Gesetze, die mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet wurden, zu Protesten aus dem Justizapparat gekommen. Unter anderem waren Rechtshilfeansuchen an das Ausland erschwert worden. Berlusconi steht seit Jahren im Mittelpunkt mehrerer Prozesse wegen Bilanzfälschung und Korruption.

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