Umstrittene Vorschläge zur Verringerung der Arbeitslosigkeit
Pro Hartz-Vorschläge: Faszinierende Idee

Sind die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Verringerung der Arbeitslosigkeit überzeugend?

Am Ende des vergangenen Monats waren in Deutschland rund 3,9 Millionen Menschen arbeitslos. Hinter dieser erschreckend hohen Zahl verbergen sich 3,9 Millionen Einzelschicksale. Darauf hinzuweisen ist in diesen Tagen wichtig, denn allzu oft habe ich den Eindruck, dass nicht wenige derjenigen, die über Arbeitslosigkeit reden, immer nur von den anderen sprechen. Wir Sozialdemokraten wissen schon lange: Arbeitslosigkeit geht uns alle an, die Manager genauso wie die Handwerker, die Arbeitsplatzbesitzer in gleichem Maße wie die Gewerkschafter und die Politiker. Es wäre viel gewonnen, wenn sich jeder an seinem Platz seiner Verantwortung bewusst würde, um dann im Umkehrschluss auch seinen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten.

Ich bin fasziniert von den Hartz-Ideen, weil ich spüre: Mit Hilfe seiner Vorschläge können wir den Durchbruch schaffen und Deutschland bewegen. Erste Schritte haben wir in den vergangenen vier Jahren eingeleitet, erste Erfolge haben wir vorzuweisen. Es gibt eine Million neue Arbeitsplätze im Lande, die Zahl der Arbeitslosen ist um 500 000 zurückgegangen. Aber ich sage auch klar und deutlich: Uns reicht das nicht, und deshalb wollen wir das Reformtempo jetzt erhöhen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

Peter Hartz liefert dafür die richtige Mischung. Die Unternehmen werden in die Pflicht genommen. Ihre Verantwortung endet nicht mehr wie bisher mit dem Entlassungsschreiben. Ich halte es für richtig, dass gute Ideen, Arbeitslosigkeit zu verhindern, künftig belohnt werden. Die Beispiele bei VW zeigen, wie groß die Chancen solcher passgenauen Modelle sind, und ich wünsche mir auf diesem Feld von allen Akteuren wesentlich mehr Kreativität. Die Arbeitsverwaltung wird künftig ihren Beitrag dazu leisten, wir werden die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Bei allen Ideen stehen aber die Menschen im Mittelpunkt. Arbeitnehmer sind mehr als anonyme Spieler auf einem entfesselten Arbeitsmarkt, die menschliche Arbeitskraft ist keine Ware. Wir ändern aber die Zielrichtung der Absicherung: In der Vergangenheit haben wir uns zuerst mit der Lohnersatzleistung im Falle der Arbeitslosigkeit beschäftigt. Das war richtig, solange Menschen rasch eine neue Arbeit fanden. Peter Hartz schlägt nun einen Paradigmenwechsel vor: Im Mittelpunkt soll künftig die möglichst schnelle Vermittlung in eine neue Tätigkeit stehen. Ich halte diesen Ansatz für richtig. Wenn man zum Beispiel über die pauschalierten Leistungen administrative Kräfte in der Arbeitsverwaltung für die Vermittlung freisetzen kann, muss man auch das unterstützen. Wer sagt denn eigentlich, dass die Leistungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Pauschalierung sinken? Dass außerdem der Versuch unternommen wird, möglichst viele Menschen aus der Schwarzarbeit zurückzuholen, halte ich für höchst interessant.

Wem angesichts dieser Vorschläge nur einfällt, das alles komme zu spät, der ist nicht ernst zu nehmen. Peter Hartz liefert die richtige Mischung aus Innovation und Gerechtigkeit, er beweist, dass Deutschland in Bewegung ist. Wir Sozialdemokraten nehmen ihn beim Wort und werden das noch vor der Wahl beweisen. Die Union steht dabei im Abseits; genau da, wo sie Deutschland in den 16 Jahren vor 1998 hingeführt hat.

Quelle: Handelsblatt

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