Umstrittene Wahlrechtsreform ist damit durch: Französische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Umstrittene Wahlrechtsreform ist damit durch
Französische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Neun Monate nach dem haushohen Sieg der Konservativen bei den Parlamentswahlen in Frankreich ist die Opposition mit ihrem Misstrauensvotum gegen Premierminister Jean-Piere Raffarin klar gescheitert. Zwar brachte das breite Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten, Grünen und Zentristen auf der Sondersitzung der Nationalversammlung am Samstag in Paris 177 Stimmen auf, erforderlich waren aber 288 Stimmen.

HB/dpa PARIS. Die Opposition protestierte gegen die umstrittene Wahlrechtsreform mit Anhebung der Sperrklausel von fünf auf zehn Prozent bei Regional- und Europawahlen. Mit Ablehnung des Misstrauensvotums gilt die Reform in erster Lesung als beschlossen.

In den französischen Medien wurde die gemeinsame Front der Opposition als die erste große Herausforderung der Regierung Raffarin gewertet. Nach der monatlichen Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts IFOP, veröffentlicht in der Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche", hat Raffarin in der Bevölkerung mit einem Minus von sechs Punkten deutlich an Popularität verloren, eine Mehrheit von 54 % zeigte sich aber weiter mit seiner Politik zufrieden.

Mit der Wahlrechtsform wollen die Regierung und Präsident Jacques Chirac die Parteienzersplitterung in Frankreich eindämmen. Sie argumentieren, mit der Anhebung der Sperrklausel werde die rechtsextremistische Nationalen Front von Jean-Marie Le Pen geschwächt. Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion Jean-Marc Ayrault warf Raffarin einen antidemokratischen Gewaltritt vor. Im Schnellverfahren wolle Raffarin ein neues Wahlgesetz durchdrücken, das kleine Parteien schwerwiegend benachteilige.

Vor allem die kleinen Parteien fürchten künftig im französischen Wahlsystem mit seinen zwei Wahlgängen um ihre Chancen. Denn der Gesetzentwurf, der nun in den Senat gelangt, sieht vor, dass im ersten Durchgang eine Partei die Stimmen von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten erhalten muss, um überhaupt noch beim zweiten dabei zu sein. Bislang lag die Schwelle bei fünf Prozent.

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