Umstrittenes Interview
Simonis fordert Steuererhöhung und erntet Kritik

Die Bundesregierung teile die Einschätzung der Landeschefin in keinster Weise, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch in Berlin:

rtr BERLIN. Äußerungen der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) über mögliche Steuererhöhungen sind auf scharfe Ablehnung in der Regierung und auf heftige Kritik in der Union gestoßen. "Für Steuererhöhungen gibt es überhaupt keine Veranlassung", so die Sprecherin des Finanzministers. Regierungssprecher Uwe-Kasten Heye sagte der "Süddeutschen Zeitung", Steuererhöhungen lägen nicht in der Absicht der Bundesregierung und wären angesichts der sich langsam verbessernden Wirtschaftslage kontraproduktiv. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) erklärte, die Steuern müssten gesenkt und nicht erhöht werden. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warf der SPD vor, heimlich Steuererhöhungen zu planen und forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, "offen und ehrlich auf den Tisch zu legen, wie die Steuererhöhungspläne aussehen".

Simonis hatte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" gesagt: "Staatliche Einnahmeverbesserungen sind für mich nicht grundsätzlich tabu." Der Staat dürfe den Bürgern aber nicht zu tief in die Tasche greifen. Die Finanzminister müssten auf jeden Fall auf der Einnahmeseite größere Stabilität herbeiführen, um die öffentlichen Aufgaben zu bewältigen. In Schleswig-Holstein hätten die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2002 um 219 Millionen Euro unter denen des Vergleichszeitraums des Vorjahres gelegen. Sie sei über die Entwicklung "kreuzunglücklich". Trotz 1,6 Prozent Wachstums in ihrem Bundesland müssten die Steuerschätzungen ständig gesenkt werden. "Wir erleben gegenwärtig eine dramatische Entkoppelung zwischen Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen", sagte die Regierungschefin.

"Wir werden im Januar 2003 die nächste Steuersenkung wie geplant durchführen", sagte die Sprecherin von Bundesfinanzminister Eichel. Die Einnahmesituation aller Gebietskörperschaften sei durch die Konjunktur und die bekannten Steuersenkungsmaßnahmen der Bundesregierung gekennzeichnet: "Alle Ebenen - Bund, Länder wie Gemeinden - müssen mit eiserner Disziplin ihre Haushalte der Situation entsprechend unter Kontrolle halten."

Stoiber sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es wäre absolut tödlich, in einer Rezession die Steuern zu erhöhen. Goppel erklärte, "jetzt ist die Wahrheit raus: Die SPD plant Steuererhöhungen". Ohnehin hätten Schröder und Eichel die Steuer- und Abgabenlast von Bürgern und Betrieben alleine in diesem Jahr um rund 15 Milliarden Euro erhöht. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) nannte Steuererhöhungen "absolutes Gift" für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Die Regierung solle erst einmal das Wirtschaftswachstum wieder in Fahrt bringen anstatt den Bürgern noch mehr in die Taschen zu greifen.

Die von Simonis ins Spiel gebrachten Steuererhöhungen seien Ausdruck völliger wirtschaftspolitischer Konzeptionslosigkeit. Nach Worten des stellvertretenden Unions-Fraktionschefs Peter Rauen (CDU) würden höhere Steuern dem Mittelstand in Deutschland das Genick brechen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Hans-Peter Repnik (CDU), bezeichnete Simonis' Äußerungen als einen "wirtschaftspolitischen Offenbarungseid" der Regierung. Die deutsche Wirtschaft befinde sich derzeit ungebremst auf Talfahrt: "Frau Simonis und die SPD sollten einsehen, dass Steuererhöhungen die rezessive Entwicklung in Deutschland verstärken." Nicht die Einnahmeseite, sondern der mangelnde Wille der SPD zur Konsolidierung der Ausgabenseite sei das Problem.

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