Umstrukurierung des Vermittlungsausschusses
Union klagt gegen neue Machtverhältnisse

Die Koalition hat die Mehrheitsverhältnisse im Vermittlungsausschuss zu ihren Gunsten geändert - und damit eine Klage der Union vor dem Bundesverfassungsgericht ausgelöst.

HB/dpa BERLIN. Nach der Abstimmungsniederlage im Bundestag am Mittwoch sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder (CDU), der dpa, die Fraktion werde in Karlsruhe Organklage gegen die Neuberechnung der 16 Sitze einreichen, die dem Bundestag in dem Gremium zustehen. Zugleich beantragt die Union den Erlass einer einstweiligen Anordnung, damit der Ausschuss nicht entsprechend den neuen Mehrheitsverhältnissen zusammentreten kann.

Nach der Neuregelung werden SPD und Grüne trotz der äußerst knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag mehr Abgeordnete in das Gremium entsenden als Opposition. Das Gremium vermittelt zwischen Bundestag und Bundesrat. Kauder meinte: "Die Entscheidung von Rot- Grün ist nackte Willkür." Die Koalition sieht der Klage gelassen entgegen. Man fühle sich mit der gewählten Berechnungsmethode juristisch auf der sicheren Seite, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt.

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat besteht nach seiner Geschäftsordnung aus 32 Mitgliedern, die je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat bestimmt werden. Die Union steht auf dem Standpunkt, dass Opposition und Koalition auf Grundlage der bisher angewandten mathematischen Verteilungsschlüssel entsprechend der Stärkeverhältnisse im Plenum je acht Vertreter aus dem Bundestag in das Gremium entsenden müssten.

Die Koalition modifizierte mit ihrer Mehrheit nun den Verteilungsschlüssel. Sie legte fest, dass die stärkste Fraktion einen weiteren Sitz hinzubekommen muss, wenn sich nach den mathematischen Methoden ein Patt zwischen Regierung und Opposition ergibt. Die SPD hat nun acht Sitze, die Union sechs, Grüne und FDP je einen. Schmidt sagte zur Begründung, die Mehrverhältnisse im Bundestag müssten sich auch in der Besetzung der Ausschüsse widerspiegeln. "Mehrheit muss Mehrheit bleiben." Das sei ein verfassungsrechtlicher Grundsatz.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte nach seiner Wiederwahl vor einer Woche erklärt, er wolle sich um einen fairen Ausgleich mit der Opposition bemühen. Der Justiziar der Unions-Fraktion, Ronald Pofalla (CDU), nahm dies in der Debatte um den Ausschuss auf und meinte: "Eiskalte Machtpolitik überlagert die süßlichen Sirenentöne der Bundeskanzlers." Mit dem Eilantrag will die Fraktion verhindern, dass der Ausschuss im Dezember bei seiner ersten Sitzung mit der von Rot-Grün gewünschten Besetzung tagt.

Schon in den vergangenen Wochen war das Klima im Parlament vergiftet. Die Union hatte es der Koalition übel genommen, dass sie ihr nicht zwei Bundestags-Vizepräsidenten zubilligen wollte. Im Gegenzug hatten CDU und CSU das Pairing-Abkommen aufgekündigt. Dieses sah vor, dass bei einer Verhinderung von Abgeordneten die andere Seite ihrerseits Parlamentarier aus Abstimmungen herausnimmt. Damit sollten die realen Machtverhältnisse im Bundestag unangetastet bleiben.

Schmidt sieht hinter diesem und anderen Manövern der Union wie die Aufkündigung des Pairings vor allem die CSU. Sie wolle damit ihrem gewachsenen Gewicht in den Oppositionsreihen Ausdruck verleihen. Die Unions-internen Klärungsprozesse sollten offenbar auf den Schultern des Bundestages abgeladen werden, sagte der SPD-Politiker.

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