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UMTS-Klage: Mobilcom gewinnt erst einmal Zeit

Das Unternehmen hat nunmehr bis zum 12. Januar Zeit, eine Begründung nachzureichen, so ein Mobilcom-Sprecher.

dri/HB BERLIN. Die Mobilcom AG hat vor Gericht eine Fristverlängerung für die Begründung ihrer Klage gegen die UMTS-Auktion erreicht. Das Unternehmen hat nunmehr bis zum 12. Januar Zeit, eine Begründung nachzureichen, so ein Mobilcom-Sprecher. Als einziger der sechs UMTS-Lizenzinhaber hat Mobilcom Klage gegen den Gebührenbescheid über 16 Mrd. DM eingereicht. Gerichtskosten - in der ersten Instanz 140 Mill. DM - fallen in Verwaltungsgerichtsverfahren erst eine Woche vor dem Termin der Hauptverhandlung an.

Einen eigenen Rechtsanwalt braucht das Unternehmen in der ersten Instanz nicht. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, gegen die die Klage gerichtet ist, wurde von Mobilcom gebeten, ebenfalls keinen externen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dies bestätigte ein Sprecher der Behörde. Eine Entscheidung darüber sei noch nicht gefallen.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, stößt Mobilcom mit seinem Vorgehen auf Widerspruch bei Großaktionär France Télécom. Der Mobilcom-Sprecher sagte dazu lediglich, dass sich am "Sachstand" nichts geändert habe. Grund für die Fristverlängerung sei allein die Kompliziertheit der rechtlichen Fragen. Außerdem lägen noch nicht alle Gutachten vor.

Die Gebühr für die UMTS-Lizenz hat das Unternehmen aber nach eigenen Angaben unter Vorbehalt fristgerecht bezahlt.

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