Umverteilung zu Gunsten von Familien mit Kindern
Schily will Verheirateten-Zuschlag für Beamte streichen

dpa BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will den Beamten künftig keinen Verheirateten-Zuschlag mehr zahlen. Diesen Zuschlag erhalten die Beamten nach der Eheschließung unabhängig von der Kinderzahl, derzeit rund 180 DM im Monat. Stattdessen soll das Kindergeld für das dritte Kind sowie für jedes weitere von 200 DM auf 413 DM monatlich erhöht werden.

Dies sieht ein Referentenentwurf vor, den Schily derzeit mit den anderen Bundesministerium abstimmt. Das Innenministerium bestätigte damit am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Bild-Zeitung". Die neue Regelung soll allerdings nur bei Neueinstellungen gelten, ebenso auch für die Beamten, die künftig erst heiraten. Wer schon im Dienst ist und verheiratet ist, soll den Zuschlag behalten. Bei der Kindergelderhöhung setzt Schily eine entsprechende Forderung des Bundesverfassungsgerichtes um.

Umverteilung zu Gunsten von Familien mit Kindern

"Letztendlich handelt es sich um eine Umverteilung zu Gunsten von Familien mit Kindern", sagte Innen-Staatssekretärin Brigitte Zypries. Dies liege im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Der alte Verheirateten-Zuschlag knüpfe dagegen nur an das Bestehen einer Ehe an, unabhängig davon, ob Kinder in der Familie lebten. "Diese Forderung ist überholt, sie entspricht längst nicht mehr den heutigen Beziehungen zwischen Mann und Frau."

Der Vorstoß löste dagegen bei den Beamtengewerkschaften heftige Proteste aus. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Erhard Geyer, sagte der "Bild"-Zeitung, es könne nicht sein, dass Gerichtsurteile auf dem Rücken von Familien kompensiert würden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem weiteren Sanierungsprogramm der öffentlichen Haushalte auf Kosten der Beamte. Dies könne für die unteren Besoldungsgruppen Einbußen von bis zu sechs Prozent betragen. "Ob dies das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Alimentation kinderreicher Beamtinnen und Beamte bezweckt hat, dürfte mehr als fraglich sein", heißt es in der DGB - Erklärung.

Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) forderte eine umfassendere Reform des Besoldungsrechts. Einseitige Sparmaßnahmen hätten dagegen mit einer Modernisierung nichts zu tun.

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