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Umwelt und Energie in den Wahlprogrammen

dpa BERLIN. Alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der PDS nennen als Leitbild in den Bereichen Umwelt oder Energie ausdrücklich die Nachhaltigkeit - also eine Entwicklung, die die Interessen künftiger Generationen berücksichtigt. In den konkreten Vorstellungen zu zukünftiger Umwelt- und Energiepolitik unterscheiden sich die Parteien aber zum Teil erheblich.

ATOMENERGIE: SPD und Grüne sehen sich als Garant für den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomenergie. Die Sozialdemokraten wollen eine "sichere Energiepolitik ohne Atomkraft". Der kleine Regierungspartner schreibt in seinem Programm: "Nur mit den Grünen werden ab 2003 die ersten Kraftwerke abgeschaltet." Die Union setzt weiter auf Atomenergie. Da aber der Bau von Kernkraftwerken derzeit nicht geplant ist, will sie - wie die FDP - nur die Option zur Nutzung offen halten. Das von Rot-Grün novellierte Atomgesetz soll entsprechend geändert werden. CDU und CSU befürchten in ihrem gemeinsamen Programm unter anderem: "Ein Ausstieg aus der Kernenergie löst nicht die Klimaproblematik, sondern verschärft sie und schafft eine Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland." Klimaschutzgründe führen auch die Liberalen als Grund gegen den Ausstieg an. Die PDS tritt für ein "schnellstmögliches Betriebsende" aller AKW ein. Die Transporte abgebrannter Brennelemente in die Wiederaufbereitungsanlagen in Sellafield und La Hague seien sofort abzustellen.

KLIMASCHUTZ: Die SPD verspricht die Umsetzung des nationalen Klimaschutzziels, wonach der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden soll. Die Grünen wollen sich zudem dafür einsetzen, dass die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Die Union bekennt sich zu den in Kyoto festgelegten Zielen. Nach den im Rahmen des Kyoto-Protokolls getroffenen Vereinbarungen muss Deutschland den Ausstoß sechs relevanter Treibhausgase - darunter auch CO2 - bis 2012 um 21 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken. Die Union will das "vor allem durch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente erreichen". Die PDS will den CO2-Ausstoß in der kommenden Legislaturperiode um zehn Prozent senken. Die FDP geht nicht auf konkrete Emissionswerte ein. Im Programm der Liberalen heißt es: "Eine konsequente Verringerung der Treibhausgasemissionen ist im Interesse des Weltklimas geboten."

ERNEUERBARE ENERGIEN: Alle Parteien wollen die erneuerbaren Energien fördern. Die SPD will deren Anteil bis 2010 gegenüber 2000 mindestens verdoppeln. "Dazu werden wir in einem nationalen Energieplan die erforderlichen Maßnahmen zusammenführen und fortentwickeln." Die Grünen wollen unter anderem das Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) weiterentwickeln. CDU und CSU wollen wie die SPD den Anteil erneuerbarer Energien verdoppeln, nennen dafür aber keinen Zeitrahmen. Union und FDP wollen Forschung und Entwicklung bei erneuerbaren Energien stärker fördern. Nach Ansicht der Liberalen ist das EEG dazu aber der falsche Weg: Sie wollen es abschaffen und "durch eine marktwirtschaftliche Lösung" ersetzen.

MODERNE ENERGIETECHNIKEN/ENERGIE-EFFIZIENZ: Die SPD will Deutschland zum weltweit führenden Land bei modernen Energietechniken machen. Säulen sollen neben den erneuerbaren Energien die Kraft- Wärme-Kopplung und effizientere Energienutzung sein. Auch Grüne, Union und PDS setzen auf einen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Alle Parteien wollen eine höhere Energieeffizienz. SPD, Grüne und Union nennen ausdrücklich noch die Förderung der Brennstoffzelle als Ziel.

FOSSILE ENERGIETRÄGER: "Weg vom Öl" heißt die Strategie in den Programmen von SPD und Grünen - Hintergrund ist, die Abhängigkeit von Mineralölimporten zu verringern. Im zukünftigen Energiemix der SPD spielt Mineralöl trotzdem eine Rolle - neben einheimischer Braun- und Steinkohle, Erdgas und erneuerbaren Energien. Auch die Union sieht als Eckpfeiler ihrer Energiepolitik fossile Kraftwerke, "die unter Einsatz modernster Technologie CO2-arm bis sogar CO2-frei-werden können". Die FDP will "einen optimalen Energiemix unter möglichst geringen Kosten".

NATURSCHUTZ/UMWELTRECHT: Die Sozialdemokraten verweisen in ihrem Kapitel zur "Gesunden Umwelt" auf die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, in der Umwelt- und Naturschutzziele detailliert geregelt sind. Die Grünen wollen "das neue Naturschutzgesetz zusammen mit unseren Fraktionen in den Bundesländern mit Leben füllen", die FDP will die rot-grüne Novelle hingegen rückgängig machen oder zumindest das darin erstmals verankerte Verbandsklagerecht streichen. Die Union will das zersplitterte deutsche Umweltrecht in einem "Umweltgesetzbuch" zusammenfassen. CDU und CSU wollen auf den Abschluss von "freiwilligen Umweltpartnerschaften zwischen Staat und Wirtschaft, Landwirtschaft und Kommunen hinwirken". Auch die Liberalen setzen auf freiwillige Maßnahmen.

VERPACKUNGEN/ABFALL: SPD und Union kündigen eine Änderung der Verpackungsverordnung an. Die Grünen halten ausdrücklich an der von der Bundesregierung für 2003 angekündigten Einführung des Dosenpfands fest, die FDP lehnt das Pfand ab und tritt für eine Flexibilisierung der Mehrwegquote ein.

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