Umweltbehörde zwingt Konzern zur Säuberung des Hudson Rivers
GE erwägt Rechtsschritte gegen Fusionsverbot durch die EU

Der US-Mischkonzern General Electric (GE) erwägt, bei der Europäischen Wettbewerbskommission Einspruch gegen das Fusionsverbot mit Honeywell einzulegen. Das bestätigte eine Unternehmenssprecherin dem Handelsblatt. Offenbar will sich der Konzern damit den Weg für künftige Akquisitionen frei halten.

ehe NEW YORK. GE versuche nicht, die Fusion mit Honeywell im zweiten Anlauf zu erreichen, hieß es. GE wolle lediglich die Einschätzung von Wettbewerbskommissar Mario Monti widerlegen, wonach der Konzern eine marktbeherrschende Stellung bei Triebwerken für große und mittelgroße Verkehrflugzeuge einnimmt.

Analysten vermuten allerdings, dass GE mit der Klage den Weg bahnen will, um zumindest einige Geschäftsbereiche von Honeywell zu übernehmen. "Die interessiert doch nur Honeywells Flugzeugsparte", sagt Nicholas Heymann, Analyst bei Prudential Securities.

"Wir werden alle Möglichkeiten prüfen, wie wir weiter vorgehen werden", sagte die GE-Sprecherin dem Handelsblatt. Zunächst habe der Konzern die schriftliche Begründung der Kommission abgewartet. Für wann jedoch weitere Schritte geplant seien, ließ sie offen. Die Widerspruchsfrist gegen die EU-Entscheidung läuft Mitte September ab.

Sollte GE eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einreichen, stünden die Chancen nicht gut. In nur zwei von insgesamt etwa 1500 Fällen ist bislang eine Entscheidung der Kommission umgestoßen worden. In beiden Fällen hatten die Wettbewerber gegen Fusionsvorhaben geklagt.

Niederlage in den USA

Unterdessen hat GE eine empfindliche Niederlage in der Heimat hinnehmen müssen. Die Nationale Umweltbehörde der USA will den Konzern dazu zwingen, den Hudson River im Bundesstaat New York für mehr als 500 Mill. $ zu säubern. Diese Verordnung tritt in Kraft, 30 Tage nachdem die US-Regierung diese Entscheidung überprüft hat. Die Umsetzung wäre die größte umweltbedingte Ausbagger-Aktion in der Geschichte der Vereinigten Staaten. GE hat in den vergangenen Jahren mehrere Millionen $ aufgewendet, um die Umweltbehörde juristisch zu stoppen.

Von Mitte der 40er Jahre an hatte der Konzern mehrere hundert Tonnen PCB (polychloriertes Biphenyl) aus seinen Fabriken in den Fluss gepumpt. PCB steht unter Verdacht, bei Menschen Krebs zu verursachen und Missbildungen bei Tieren. Die Entscheidung über die Ausbagger-Arbeiten aus der Clinton-Zeit gilt als Test für den amtierenden Präsidenten George Bush. Immer wieder wurde dessen umweltpolitisches Engagement von Umweltorganisationen kritisiert.

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