Umweltbundesamt hält geplante 25 Pfennig für unzureichend
Höhere Lastwagen-Maut gefordert

Das Umweltbundesamt drängt die Bundesregierung, die neue streckenabhängige Lastwagen-Maut aus ökologischen Gründen höher anzusetzen als bisher geplant. Zudem sei langfristig auch für Autos eine solche Gebühr zu erwägen, um Verkehr von der Straße wegzuverlagern, erklärte Behördenchef Andreas Troge am Wochenende.

ap BERLIN. Der Deutsche Industrie- und Handelstag protestierte hingegen erneut gegen den Maut-Plan, den Verkehrsminister Kurt Bodewig am Mittwoch durch das Kabinett bringen will.

Die neue Abgabe, die sich nach gefahrenen Kilometern und Schadstoffausstoß der Laster richtet, soll ab 2003 gelten und die bisherige Jahresvignette ablösen. Troge sagte der "Berliner Zeitung", die bisher von Bodewig anvisierte Lkw-Maut von durchschnittlich 0,25 DM (etwa 0,13 Euro) pro Kilometer reiche nicht aus, um Verkehr von der Straße zum Beispiel auf die Schiene zu verlagern. Das neue System solle dazu dienen, die Preise für den Straßenverkehr im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern auf ein angemessenes Niveau zu bringen.

Die 25 Pfennig würden nach Berechnungen des Umweltbundesamts zu einer Verringerung des Straßenverkehrs um etwa ein halbes Prozent führen. Das Aufkommen wachse aber aus sich heraus um etwa drei Prozent pro Jahr, sagte Troge. "Im Grunde genommen reduziert eine Maut von 25 Pfennig den Verkehr also gar nicht, sondern bremst lediglich das Wachstum ein wenig. Selbst bei 40 Pfennig kommt es zu keiner großen Dämpfung des Wachstums." Troge wollte sich nicht auf einen Betrag festlegen, der sinnvoller wäre. Das sei Sache der Politik. Er verwies aber auf das Beispiel Schweiz, wo 72 Pfennig verlangt würden.

DIHK kritisiert die Pläne

Das Verkehrsministerium erhofft sich von der neuen Maut, die elektronisch erhoben werden soll, vor allem eine "verursachergerechte Anlastung der Wegekosten", eine stärkere Beteiligung ausländischer Spediteure und höhere Einnahmen zu Gunsten des "Anti-Stau-Programms". Das Umweltministerium sieht die Maut aber auch als Instrument zur Verringerung der Luftverschmutzung, zumal sie nicht nur die gefahrenen Kilometer, sondern auch die Emissionsklassen zu Buche schlagen sollen. Die Maut ist zum Beispiel Teil des Programms gegen den Sommersmog.

Der DIHK erhob aber erneut Bedenken gegen Bodewigs Maut-Pläne und forderte Nachbesserungen. Deshalb solle der Minister den Plan von der Tagesordnung des Kabinetts nehmen und im Herbst ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen. Der Wirtschaftsverband forderte Zugeständnisse an die mittelständischen Verkehrsbetriebe. Zudem reiche es nicht, wenn aus erwarteten fünf bis sechs Mrd. nur 750 Mill. DM in Straßenbau fließen sollten.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz nannte den Widerstand der Wirtschaftsverbände unverantwortlich. Sie forderten "Freie Fahrt für Billigsttransporte zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit von Menschen".

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