Umweltministerium erteilt Bundesratsplan offizielle Absage
Dosenpfand bei Wasser und Bier kommt sicher

Das Bundesumweltministerium hat dem Kompromiss des Bundesrats zum Dosenpfand offiziell eine Absage erteilt. Damit greift höchstwahrscheinlich ab Frühjahr 2002 die geltende Regelung aus Zeiten der Kohl-Regierung mit einem Zwangspfand auf Mineralwasser und Bier in Dosen und Einwegflaschen.

ap BERLIN. Dies geht aus einem am Freitag in Berlin veröffentlichten Brief von Umweltstaatssekretär Rainer Baake an den Bundesrat hervor.

Wie Umweltminister Jürgen Trittin bereits nach der Bundesratsentscheidung am 13. Juli angedeutet hatte, hält das Ministerium den damals beschlossenen Kompromissvorschlag für unzureichend. Die Mehrheit der Länder wollte statt des Zwangspfands bei Unterschreiten einer Mehrwegquote von 72 % in der Verpackungsverordnung eine Mindestfüllmenge für Getränke in umweltfreundlichen Verpackungen vorschreiben. Beim Verfehlen der Füllmenge sollte eine Strafe von 500 Mill. DM fällig werden. Zudem sollte die Industrie für die Sauberhaltung der Landschaft zahlen.

Baake schrieb dazu, die neue Regelung liefe darauf heraus, dass die Getränkeindustrie statt bisher 72 % der Getränke nur noch 61 % in umweltfreundlichen Verpackungen verkaufen müsste. Dieser Rückschritt sei nicht akzeptabel. Zudem sei unklar, wer im Fall der Fälle die Strafe zahlen müsste. Insgesamt wäre mit dem Bundesrats-Vorschlag das Mehrwegsystem in Deutschland ernsthaft gefährdet, meinte Baake.

"Auf Grund dieser Überlegungen wird die Bundesregierung den Beschluss des Bundesrats nicht übernehmen", schrieb der Staatssekretär. "Die am 2. Mai 2001 vom Bundeskabinett beschlossene Novelle der Verpackungsverordnung wird somit nicht weiter verfolgt."

In dieser Novelle hatte Trittin ein Pfand auf alle "ökologisch nachteiligen" Getränkeverpackungen vorgeschlagen. Ab 1. Januar sollten auf alle Dosen und auf Einwegflaschen aus Glas oder Kunststoff (PET) ein Pflichtpfand von 0,25 Euro (rund 50 Pfennig) und ab 1,5 Liter von 0,50 Euro (rund eine DM) erheben. Stattdessen bleibt es bei der geltenden Verpackungsverordnung von 1991. Danach werden Einwegverpackungen für die Getränkesorten bepfandet, die für den Abwärtstrend im Mehrwegsystem verantwortlich sind.

Dies sind nach den jüngsten Erhebungen, die AP vorliegen, Mineralwasser und Bier. Die Mehrwegquote insgesamt lag 1999 nur noch bei 68,68 %. Beim Wasser sank der Mehrweganteil von 1991 bis 1999 von 91,3 % auf 84,94 %, beim Bier von 82,16 auf 74,81 %. Sobald diese Zahlen offiziell veröffentlicht werden, beginnt eine Frist von sechs Monaten zur Einführung des Teil-Zwangspfands.

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