Umweltschützer kündigen neue Proteste an Grenzübergängen an
Wien und Prag vereinbaren Sicherheitsüberprüfung des AKW Temelin

afp PRAG. Im Streit um das tschechische Atomkraftwerk Temelin haben sich Tschechien und Österreich auf eine Überprüfung der Sicherheitsstandards nach EU-Normen geeinigt. Nach vierstündigen Gesprächen in der Nähe von Brünn kamen der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman in der Nacht zum Mittwoch zudem überein, dass die Einflüsse des Kraftwerks auf die Umwelt umfassend untersucht werden sollen. Wiens Forderung, die Inbetriebnahme des nur rund 60 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt gelegenen AKW auszusetzen, lehnte Zeman jedoch erneut ab. Beide Regierungschefs vereinbarten die Einrichtung eines so genannten "Roten Telefons" zwischen Prag und Wien. Der tschechische Parlamentspräsident Vaclav Klaus sowie Oppositionsparteien und Umweltschützer in Österreich kritisierten den Kompromiss. Für Donnerstag wurden neuen Grenzproteste angekündigt.

Schüssel begrüßte die Wiederaufnahme der Kommunikation mit Prag. Zeman sprach von der "Wiederherstellung freundschaftlicher und nachbarschaftlicher Beziehungen". Dem tschechischen Rundfunk zufolge ist Ende November ein weiteres Treffen in Wien vorgesehen. An den Beratungen nahmen nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK auch der tschechische Außenminister Jan Kavan und der österreichische Umweltminister Wilhelm Molterer teil. Dieser begrüßte, dass es "nun erstmals die Chance zu einem sachlichen Dialog über die Sicherheit Temelins" gebe.

Klaus bezeichnete die mögliche Vermittlerrolle des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen als "unnötige Europäisierung" des Problems. Es sei "absolut skandalös", dass Zeman und Schüssel den Namen des EU-Kommissars als Vermittler im Streit um Temelin genannt hätten. Die sozialdemokratische Regierung Tschechiens sei "unfähig, ein Problem mit seinem Nachbarland allein zu lösen" und habe sich "aus der Verantwortung gestohlen".

Anti-Atom-Politik von Bundeskanzler Schüssel in der Kritik

Sozialdemokraten und Grüne in Wien sowie die österreichischen Umweltschützer kritisierten die Ergebnisse des Treffens als unzureichend. Die Umweltsprecherin der SPÖ, Ulli Simmer, warf Schüssel vor, "kein Aussetzen des Probebetriebes" durchgesetzt zu haben. Auch Grünensprecherin Eva Glawischnig kritisierte die "inkonsequente Anti-Atom-Politik von Bundeskanzler Schüssel". Umweltschützer und Atomkraftgegner kündigten für Donnerstagmorgen neue Proteste an der tschechisch-österreichischen Grenze an.

Temelin, ein Atomkraftwerk russischer Bauart, wurde von der US-Firma Westinghouse nach tschechischen Angaben auf westliches Sicherheitsniveau gebracht. Schüssel hatte gedroht, den Betritt Tschechiens zur Europäischen Union (EU) zu blockieren, falls Prag nicht weitere Sicherheitsgarantien für Temelin liefere. Österreichische Umweltschützer hatten aus Protest gegen die Inbetriebnahme des Kraftwerks wiederholt Grenzübergänge blockiert.

Am 9. Oktober war der erste der zwei Reaktoren des Atommeilers zum Testbetrieb angefahren worden; laut Plan soll er ab Ende November ans Netz gehen. Unmittelbar vor dem Gespräch war der Reaktor am Dienstag weiter hochgefahren worden. Der Meiler soll bis Mitte Dezember stufenweise 30 Prozent seiner Leistung erreichen. Im Jahr 2002 soll Temelin rund 20 Prozent des tschechischen Strombedarfs decken.

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