Umweltschutz-Selbstverpflichtung der Wirtschaft soll präzisiert werden
Kompromiss bei Ökosteuer in Sicht

Im Streit zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti bahnt sich ein Kompromiss an. Eichel erhält ein Jahr Zeit, um die Selbstverpflichtung der Wirtschaft zum Klimaschutz zu präzisieren. Wird diese in Brüssel als verbindlich anerkannt, bleiben die Ökosteuer-Ausnahmen erhalten.

gof/sce BERLIN/BRÜSSEL. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich in seinem Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am späten Mittwochabend in Brüssel heftig gegen die EU-Forderung nach Abschaffung der Ökosteuer-Ausnahmen für das produzierende Gewerbe in Deutschland zur Wehr gesetzt. Monti, der in den bis zu 80 Prozent betragenden Steuernachlässen eine ungerechtfertigte Beihilfe sieht, hatte von Eichel dringend Abhilfe gefordert. Die Abschaffung der Ausnahmen würde jedoch die Industrie mit dem vollen Ökosteuersatz belasten und Mehrkosten von rund 5 Mrd. DM pro Jahr verursachen.

Mit Blick auf die schwierige konjunkturelle Lage warb Eichel bei Monti um Verständnis für seine Position, den Unternehmen keine weiteren Lasten mehr aufbürden zu wollen. Es wurde deshalb vereinbart, einen Ausweg über Ziffer 51 des EU-Gemeinschaftsrahmens für Umweltbeihilfen zu suchen, den die Europäische Union im letzten Jahr vorgelegt hatte.

Beibehaltung der Steuervergünstigungen

Danach ist es möglich, für einen definierten Zeitraum steuerliche Nachlässe zu gewähren, wenn diese zur Erreichung eines anerkannten Umweltzieles dienen. Dazu zählt beispielsweise die Vermeidung oder Verringerung von CO2-Emissionen.

Strittig ist nun zwischen den Fachleuten in Brüssel und Berlin, ob es ausreicht, dieses umweltpolitische Ziel nur durch freiwillige Vereinbarungen und nicht durch ein Gesetz anzustreben. Die Bundesregierung hatte eine solche freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft 1999 getroffen. Darin verpflichten sich die deutschen Unternehmen zum nachhaltigen Abbau von Treibhausgas-Emissionen. Werden die versprochenen Mengen nicht erreicht, so heißt es in der Vereinbarung, werde die Bundesregierung geeignete ordnungs- und steuerrechtliche Maßnahmen ergreifen.

Diese Sanktionsandrohung ist der EU jedoch nicht hart genug. Monti stellt sich auf den Standpunkt, dass Steuernachlässe, also in seinen Augen Beihilfen, nur dann genehmigungsfähig sind, wenn dafür ein belastbarer Ausgleich in Form von gesetzlich fixierten Klimaschutzmaßnahmen vereinbart wird.

Bundesfinanzminister Eichel dagegen verwies auf die in der freiwilligen Selbstverpflichtung bereits enthaltenen Sanktionsdrohungen. Da die Emissionsreduktionen zudem jährlich durch ein unabhängiges wissenschaftliches Institut überprüft würden, sei auch die Erfüllung des Ziels sichergestellt. Bislang hat Eichel deshalb auch seinen Antrag auf eine zehnjährige Verlängerung der gegenwärtigen deutschen Ökosteuerregelung nicht offiziell zurückgezogen.

Sprecher von Monti und Eichel bestätigten aber gestern, dass "man in fruchtbaren Gesprächen" nach einem Weg suchen wolle, die steuerliche Entlastung an "verifizierbare" Umweltleistungen zu binden. In den nächsten Wochen sollen die Fachleute auf Arbeitsebene entsprechende Vorschläge einbringen. Die bisherige Regelung bleibe zumindest für das nächste Jahr erst einmal unverändert in Kraft. Ein Sprecher Eichels betonte aber gestern, dass man von Seiten der Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt daran gedacht habe, durch eine schrittweise Abschaffung der Ausnahmen die Belastung der Unternehmen durch die Ökosteuer zu erhöhen.

Klaus Bräunig, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), bedauerte, dass die Wirtschaft nun mit einem "diffusen Jahr der Unsicherheit" konfrontiert werde. Allerdings sei er optimistisch, dass zwischen Deutschland und der EU-Kommission ein Kompromiss erzielt werden könne. Bräunig verwies auf die von einem unabhängigen Institut erstellten jährlichen Monitoring-Berichte, die die positive Tendenz der deutschen Klimaschutzpolitik eindeutig belegten. "Wir fürchten uns nicht vor einer Überprüfung unserer Anstrengungen", sagte Bräunig. Dass Deutschland seine internationalen Reduktionsverpflichtungen nicht eingehe, sei "undenkbar".

Bräunig sagte weiter, er habe "Verständnis" für die Position Montis und dessen Forderung, die Selbstverpflichtung mit dem europäischen Beihilferecht in Einklang zu bringen. Allerdings müsse Monti auf die "Investitionszyklen" der deutschen Wirtschaft Rücksicht nehmen. Diese seien auf die in der Klimaschutzvereinbarung fixierten "Bilanzjahre" 2005 und 2012 ausgerichtet.

Eine mit gesetzlichen Sanktionen verbundene ständige Zielkontrolle sei daher abzulehnen, so Bräunig. "Vertragsstrafen im Falle der Nichterfüllung" dürften erst am Ende der Klimaschutzvereinbarung fällig werden.

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