Umweltvertäglichkeitsprüfung: Ein bereits genehmigtes Werk wird erneut geprüft
Ein Mal prüfen reicht lange nicht

Das neue Immissions-Schutzgesetz treibt groteske Blüten. Ganze Fabriken müssen neu auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden.

DÜSSELDORF. Im Düsseldorfer Stadtteil Rath steht das größte Transporterwerk der Daimler-Chrysler AG. 140 000 Sprinter wurden hier im vergangenen Jahr gebaut - 40 000 zu viel, um der nachträglichen Genehmigungspflicht zu entgehen. Denn so will es die Novelle des "Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge" - kurz: Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

In der Neuregelung vom Juli vergangenen Jahres wurden weitere Bereiche festgelegt, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) angeordnet wird. Und dazu gehören nun auch Produktionsstätten für Transporter à la Daimler-Chrysler.

"Natürlich bauen wir nicht deshalb weniger Autos, weil zusätzlicher bürokratischer Aufwand zu bewerkstelligen ist", erklärt Theo Bergmann, Leiter Umweltschutz am Standort. "Ganz im Gegenteil: Wir investieren gerade kräftig, weil ab 2006 der neue Sprinter vom Band laufen soll. Und von dem Transporter wollen wir dann sogar 190 000 Stück pro Jahr fertigen."

Doch das BImSchG bedeutet für den Autohersteller nicht nur einen erheblichen bürokratischen Aufwand, sondern brachte ihn auch in eine groteske Situation. Waren vor der Novelle praktisch nur Lackiererei und Kesselhaus für die Energiegewinnung genehmigungspflichtig, so gilt die UVP nun für das komplette Werk - und zwar auch nachträglich, weil eben die Marke von 100 000 Autos überschritten wird.

Rohbau, Montage, Instandhaltungsbereiche, Werksfeuerwehr - alles musste nachgemeldet werden. Nach der Gesetzesnovelle müssten die Unternehmen eine viel ausführlichere Analyse über die Auswirkung der gesamten Anlage auf die Umwelt vorlegen, sagt Hermann Hüwels vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Im Büro des Umweltexperten Bergmann füllen die Antragsunterlagen fünf Ordner. Neben dem zusätzlichen personellen Aufwand für Daimler-Chrysler wurden zudem viele Untersuchungen an Fremdfirmen vergeben. Unabhängige Gutachter mussten die Dossiers erstellen, die den Behörden zur Genehmigung vorgelegt wurden. "Es ist einfach alles sehr viel komplizierter geworden", beklagt Bergmann.

Erschwerend kam hinzu, dass sich auch noch die Zuständigkeiten bei den Behörden geändert haben. Am Ende entstand ein knapp 100- seitiges Gutachten mit umfangreichem Anhang. Daimler-Chrysler erstellte Einzelgutachten für jedes der zu erfüllenden Kriterien: Brauchwasser, Abwasser, Gewässerschutz, Boden- und Altlasten, Grundwasser, Natur und Landschaft, Abfallerzeugung, Umweltverschmutzung, Lärm, Belästigungen, Schadstoffe, Gerüche, Lösungsmittel-Emissionen (VOC), Erschütterung, Energieeffizienz und Unfallrisiken.

Die Papiere gingen zusammen mit den Genehmigungsanträgen an die Bezirksregierung als Leiter des Verfahrens, das Staatliche Umweltamt sowie die Stadtverwaltung Düsseldorf. Was folgte waren Nachfragen der Behörden, weitere Erklärungen mussten nachgereicht werden. Und das alles für ein Werk, das schon 1962 von der damaligen Daimler-Benz übernommen wurde. Hinzu kommt, dass der Fahrzeugbau am Düsseldorfer Standort schon seit einem halben Jahrhundert etabliert ist. Denn auf dem ehemaligen Gelände der Rheinmetall AG produzierte die Auto-Union seit den 50-er Jahren jährlich bis zu 60 000 DKW-Personenwagen.

Am Ende der Prüfung sei genau das herausgekommen, was jeder von Anfang an erwartet habe. Bergmann: "Es war alles in Ordnung". Auch DIHK-Referent Hüwels schüttelt den Kopf: "Bei der nachträglichen UVP stellt sich in der Tat die Frage, was es bringt, wenn ein genehmigtes Werk nochmals auf den Prüfstand gestellt wird." Problematischer und noch aufwendiger würden für Daimler-Chrysler nach der Novelle Umbau und Erweiterung der Produktionsanlage.

In der nächsten Folge lesen Sie: Interne Bürokratie

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