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"Umweltweise" warnen vor Dosenpfand

Der Rat der "Umweltweisen" hat vor der für 2003 geplanten Einführung des Zwangspfands auf Dosen und Einwegflaschen gewarnt.

ap BERLIN. In seinem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Umweltgutachten 2002 fordert das offizielle Beratergremium der Regierung zudem deutlich mehr Anstrengungen beim Klimaschutz und weitere schrittweise Erhöhungen der Ökosteuer auch nach 2003. Insgesamt erhält die rot-grüne Bundesregierung für ihre Umweltbilanz aber deutlich bessere Noten als im letzten Gutachten vor zwei Jahren.

Beim Dosenpfand schließt sich der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen der Meinung der Gegner an. Die Einführung «wäre nicht nur von zweifelhafter ökologischer Effektivität, sondern auch mit erheblichen, nicht zu rechtfertigenden Zusatzkosten verbunden», heißt es in dem Gutachten. Das Pfand könnte nach Ansicht der Wissenschaftler den Vormarsch von Dosen und Wegwerfflaschen noch beschleunigen. Denn weil viele Behältnisse trotz Pfand nicht zurückgegeben würden, könnten die Getränkeabfüller hier ein Geschäft wittern, befürchtet der Rat.

Das Gremium plädiert stattdessen für eine Abgabe auf Einwegbehälter, die zum Beispiel Bier- oder Coladosen einfach verteuern würde. Auch diese bereits vor Jahren debattierte Variante traf allerdings auf heftigen Widerstand der Industrie und verschwand deshalb in den Schubladen des Umweltministeriums. Minister Jürgen Trittin hat stattdessen angekündigt, ab 2003 auf Dosen und kleine Einwegflaschen 25 Cent Pfand zu erheben, auf große Flaschen ab 1,5 Litern 50 Cent.

Kritik an Müller

Beim Klimaschutz setzt der Umweltrat unter anderem auf die Fortschreibung der Ökosteuer auch nach 2003. Wichtig sei, dass die Steuersätze weiter «langsam, aber kontinuierlich und für alle Beteiligten voraussehbar ansteigen», heißt es in dem Gutachten. Darüber hinaus fordert der Rat einen Ausstieg aus der für das Klima schädlichen Kohlenutzung und zu diesem Zweck «ein Auslaufen der Steinkohlesubventionen». Als wichtigsten Beitrag für eine klimaverträgliche Energieversorgung sieht er neben Sparmaßnahmen und erneuerbaren Energien den schnellen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.

Vor allem Wirtschaftsminister Werner Müller werfen die Wissenschaftler bei der Energie- und Klimaschutzpolitik Kleinmut vor. Das von Müller verworfene Ziel, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken, sei wünschenswert und trotz Atomausstieg auch ohne gravierende wirtschaftliche Folgen erreichbar, hieß es. Schwarz sieht der Rat hingegen für das deutsche Ziel, bis 2005 25 Prozent weniger Kohlendioxid auszustoßen als 1990. Bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzstrategie aus dem Jahr 2000 habe sich die Regierung zu viel Zeit gelassen. Von den 25 Prozent sind erst 15 Prozentpunkte erreicht.

Insgesamt bescheinigt der Rat der Regierung aber nach den Worten seines neuen Vorsitzenden Martin Jänicke "eine Bilanz, die sich durchaus sehen lassen kann". Positiv seien unter anderem die Klimaschutzstrategie, das Naturschutzgesetz und die Lkw-Maut. Negativ vermerkte der Rat, dass Müller und das Verteidigungsministerium ein neues Fluglärmgesetz verhindert hätten. Die Novelle einschließlich eines generellen Nachtflugverbots müsse nun angegangen werden.

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